Pressemitteilung der Stadt Immenstadt i. Allgäu  zum Bericht „SPD fordert: Stadtspange schieben“,  erschienen im Allgäuer Anzeigeblatt am 2.10.2019. Wir haben unsere Forderung gesten in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Hier nun die Antwirt des Bürgermeisters Armin Schaupp, ebenfalls als Pressemitteilung. Wir haben in roter Schrift unsere Kommentare in diese Presseerklärung eingefügt.

Der Freistaat Bayern bietet dem Landkreis und der Stadt Immenstadt die Baulastübernahme der Straße von Rauhenzell und der innerstädtischen Gemeindestraße an. Dazu ist eine Sanierung Voraussetzung. Daher will der Landkreis Oberallgäu seinen Abschnitt von der B 19–Anschlussstelle Rauhenzell- bis zum Rosskopfkreisel 2020 sanieren. Das ist richtig!

Das Staatl. Bauamt hat telefonisch nochmals bestätigt, dass gemäß ihren Vorgaben die Straße nur in einem Zuge von der B 19 bis zum Berufsschulkreisel übernommen wird. Hier verweisen wir auf die Aussage von Herrn Wipper vom Landratsamt:  Zwischen Landkreis Oberallgäu und SBA Kempten wurde vereinbart, dass der Punkt Schlußinstandsetzung mit den Arbeiten 2020 erledigt ist und auch bei einer späteren Umstufung keine neuerlichen Maßnahmen durchzuführen sind / Kosten entstehen.

Immenstadt muss also nicht sofort sanieren - hier hat der Bürgermeister den Stadtrat hinters Licht geführt.

Daraus folgt, dass 2021 und 2022 die Stadt ihren Abschnitt sanieren sollte, damit eine Übergabe erfolgen kann. Die Verwaltung der Stadt Immenstadt weist darauf hin, dass der Stadtrat einen Beschluss gefasst hat, dass jedes Jahr eine Straße grundlegend saniert werden soll, um den Sanierungsrückstau nicht weiter auflaufen zu lassen. Würde die Stadtspange 2021/22 nicht saniert, würden andere Straßen nachrücken. Eine Verschiebung führt damit zu keiner merklichen Entlastung des Haushaltes. Ferner ist derzeit im Abschnitt ‚Bahnhof‘ eine Deckensanierung noch ausreichend. Bei längerem Warten droht eine Vollsanierung mit entsprechender Kostensteigerung. Das sind Behauptungen, die nicht belegt sind, Entsprechende Untersuchungen wurden dem Stadtat nicht vorgelegt

Das Staatl. Bauamt Kempten hat gegenüber dem Bürgermeister bestätigt, dass es von seiner Seite aus nie eine Aussage zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt gab und es sich von dieser Aussage im Presseartikel distanziert. Die Finanzsituation der Stadt Immenstadt ist äusserst prekär. Egal ist wer das behauptet oder festellt.

Vera Huschka ist sein Monaten unentwegt unterwegs, sich mit Verbänden, Institutionen, Vereinen und wichtigen Persönlichkeiten zu unterhalten und Informationen einzuholen, die für Ihre spätere Arbeit als Bürgermeisterin wichtig sind. Vera ist keine Lautsprecherein, sie liebt den fundierten, sachlichen und gut durchdachten Politik-Stil. Mit Altbürgermeister Gerd Bischoff hat sie sich über die Stiftungen in Immenstadt unterhalten. Hier ihr Bericht:

Immenstadt ist gesegnet mit Stiftungen. Und um alles über unsere Stiftungen zu erfahren, habe ich mich an die Person gewandt, die sich wie kaum eine andere in diesem Bereich auskennt und mir fundierte und umfassende Auskunft geben kann. Ich war zu meiner Freude Gast in Akams bei unserem Altbürgermeister Gerd Bischoff und seiner Frau.

Als erstes verschaffte mir Bischoff einen Überblick über alle Stiftungen in Immenstadt und auf welchem Gebiet diese tätig sind.

Da wäre die Gräflich Königsegg Rothenfels‘sche Spitalstiftung, die es bereits seit dem Jahr 1495 gibt. Sie hat sich ganz der Altenpflege im Spital verschrieben. Ein interessanter Satzungspunkt ist hier zum Beispiel, dass Bürgerinnen und Bürger aus dem Bereich der früheren Grafschaft Vorzug haben, wenn es um die Vergabe eines Pflegeplatzes im Spital geht. Der Neubau des Spitals an der Kemptener Straße wurde durch diese Stiftung und das Sozialwirtschaftswerk des Landkreises realisiert.

Bereits in der Diskussionsveranstaltung an Bühl im September signalisierte der Ortsverein der SPD Immenstadt, dass er große Bedenken gegen die Planung der Firma Geiger auf dem Hofgartengelände hat. In der Stadtratssitzung am letzten Donnerstag folgte nun die Reaktion der SPD-Stadtratsfraktion. Als einzige politische Gruppierung im Rat sprach die SPD sich deutlich gegen den Abriss des Hofgartens und die Pläne aus, dort einen Rewe-Markt mit darüber gebauter Stadthalle favorisieren.

Damit ist für die SPD Immenstadt auch die Planung von Wohnungen mit gehobenen Niveau auf der Bauhofinsel nicht mehr denkbar. Fraktionsvorsitzender Peter Elgaß: „Wir brauchen in Immenstadt nicht noch mehr Wohnraum für Besserverdienende. Wir brauchen Wohnungen, die für Normalverdiener erschwinglich sind. Sozialer Wohnungsbau muss in den nächsten Jahren für uns im Blickpunkt sein. Wir haben einen Bebauungsplan mit rund 50 Häusern im Bühl auf den Weg gebracht – diese Hauser werden mit Sicherheit auch nicht für Durchschnittsbürger erschwinglich sein. Jetzt müssen wir schnell umdenken!“

Die SPD Immenstadt spricht sich für den Erhalt der Treppe an der Unterzollbrücke aus. Die Treppe ist für Fußgänger und sogar für Radfahrer eine wichtige Möglichkeit zwischen Immenstadt und Stein vom Illerdamm aus über die Iller und die Bahntrasse zu gelangen. Auch aus Gründen der Schulwegsicherheit ist dieser Treppenaufgang wichtig, denn er lenkt die Schülerinnen und Schüler von der Kemptener Straße auf dem Illerdamm und von dort zum Schulzentrum. Beim anstehenden Neubau der Unterzollbrücke muss wieder ein Treppenaufgang den Illerdamm mit der Brücke verbinden, so die Meinung der SPD Immenstadt. Wenn möglich sollte sogar eine barrierefreie Lösung gefunden werden.

Diskussion zu Hofgarten, Seifen West und Hotel

Da bei der Vorstellung der Projekte im Hofgarten in der vergangenen Woche keine Diskussion möglich war, gab der SPD Ortsverein zusammen mit der Stadtratsfraktion und der Bürgermeisterkandidatin Vera Huschka den Betroffenen und den Bürgerinnen und Bürgern am Sonntagabend im Gasthof Alpsee die Möglichkeit zu diskutieren. Themen: Neues Hotel am Großen Alpsee, Gewerbegebiet Seifen West und Planungen rund um den Hofgarten.

Zu allen drei Themen gab es lebhafte, aber meist sachliche Redebeiträge. Bürgermeisterkandidatin Vera Huschka und Diskussionsleiter Christian Plappert hatten eingangs betont, dass die örtlichen SPD vor allem Wünsche, Sorgen und Anregungen zu den genannten Themen hören, aber auch – wenn möglich – auf Fragen antworten möchte.