Bürgerparkkarte - Parkgebühren Anpassung
Parken mit Bürgerkarte – Erhöhung der Parkgebühren
In der Hauptausschusssitzung des Stadtrats Immenstadt am vergangenen Dienstag wurden die von der Stadtverwaltung erarbeiteten neuen Gebühren für das oberirdische und unterirdische Parken in Immenstadt vorgestellt.
Die Gebühren werden in einzelnen Fällen etwas angehoben. Den angedachten Erhöhungen konnte die SPD Fraktion zustimmen, da es sich um Differenzen handelt, die für die Bürgerinnen und Bürger unserer Meinung nach keine zu große Belastung darstellen und die Gebühren für notwendige Instandhaltungsvorhaben benötigt werden.
Auch die von der Verwaltung angedachte Bürgerkarte in Höhe von 100,00 € jährlich zum Parken im Rahmen der jeweils vorgesehenen Höchstparkdauer auf allen Parkflächen im Stadtgebiet (auch Wanderparkplätze und Ausflugsparkflächen) begrüßten wir sehr.
Leider wurde für diese Karte, die, wie von Bürgermeister Sentner richtig betonte einen Mehrwert für alle Bürgerinnen und Bürger darstellen soll, dann ein Jahresbeitrag von 120,00 € gefordert. Dies erschien uns zu hoch und wir stimmten aus verschiedenen Gründen gegen diese Variante.
Für viele Bürger*innen die bereits eh schon oft im Stadtgebiet parken und jährlich einen Parkbetrag zwischen 40,00 – 60,00 € Gebühr entrichten, wäre es eine Überlegung den geringen Aufschlag zu einer Bürgerkarte für 100,00 € zu bezahlen, um noch mehr das Parkangebot zu nutzen zu können. Bei 120,00 € ist die Differenz unserer Meinung nach zu hoch.
Ein weiterer Grund ist für die SPD Fraktion der geringe Unterschied von 120,00 Euro für die Bürgerkarte zu der bereits existierenden Handwerker Karte, die 125,00 € kostet und auch zukünftig zu diesem Preis erworben werden kann. Ein Handwerksbetrieb nutzt diese Karte durch diverse Aufträge im Stadtgebiet weitaus öfter, als der Bürger, der privat parkt. Zusätzlich kann ein Handwerksbetrieb diese entrichtete Parkgebühr steuerlich in Anrechnung bringen. Was für eine Privatperson nicht möglich ist. Die Handwerkerkarte kostet den Betrieben also am Ende des Jahres nicht die volle Gebühr, sondern diese 125,00 € abzüglich der Steuervergütung.
Ein wirklicher Mehrwert ist für uns bei einer Preisgestaltung der Bürgerkarte zu 120,00 € / Jahr nicht erkennbar, und kann deshalb nicht von uns befürwortet werden. 100,00 € wären genug Gebühr für diese Option!