Bürgermeister erlässt Haushaltssperre in Immenstadt

Im Städtle gilt ab sofort Haushaltssperre. Er dürfen keine Ausgaben mehr getätigt werden, die nicht schon vertraglich vereinbart oder bereits beauftragt sind. Somit passiert genau das, was die SPD-Fraktion bereits bei der Aufstellung des Haushalts vorausgesagt hat: "Wir spekulieren mit hohen Gewerbesteuer-Zuwächsen, verschieben notwendige Straßensanierungen in die nächsten Jahre, obwohl wir wissen, dass die Schäden jedes Jahr größer und die Reparaturen teurer werden. Wir schmälern unsere Rücklagen und träumen von Grundstücksverkäufen ohne dafür überhaupt Grundstücke zum Verkauf zu besitzen. ... Der Haushalt, über den wir jetzt abstimmen verdient in jeder Hinsicht das Prädikat "Luftnummer". ... Das böse Erwachen wird aller Wahrscheinlichkeit nach bereits im Spätherbst kommen, wenn wir den nächsten Haushalt aufstellen müssen. Dann wird die Realität uns gnadenlos zurück auf den Boden der Tatsachen holen. Wer fahrlässig Roulette spielt, muss auch akzeptieren wenn es heißt: Nichts geht mehr!"

Die SPD-Fraktion hat also mit Recht gegen die "Luftnummer" gestimmt. Das erweist sich jetzt sogar schon früher als von uns erwartet. Bürgermeister Armin Schaupps Blick in die nahe Zukunft bestätigt, was die SPD seit Jahren anmahnt. Der eigentliche Crash kommt erst noch, wenn es um den haushalt 2019 geht. Dann haben wir nicht nur sechstellige, sondern sogar siebenstellige Fehlbeträge im Haushalt. und das trotz sofortiger Haushaltssperre. Das kommt davon, wenn man ständig "auf Sicht" fährt.

Dass aus dem Verkauf der Sozialbau-Anteile dieses Jahr ein Millionenbetrag in den Haushalt eingestellt wurde, war Augenauswischerei. selbst wenn der (nun geplatzte) Verkauf zustande gekommen wäre - haushaltswirksam wäre er mit Sicherheit nicht mehr dieses Jahr wirksam geworden.

Es wäre der SPD-Fraktion lieber, nicht Recht gehabt zu haben. Wir hoffen jetzt darauf, dass endlich eine langfristige Planung angegangen wird. Mit Schönfärberei und Luftnummern kommen wir nicht mehr weiter. Den drohende Zeigefinger des Landratsamtes haben die Immenstädter Stadtwerke für ihre Finanzplanung bereits gezeigt bekommen. Der Zeigefinger der anderen Hand dürfte für den Stadthaushalt nicht mehr lange auf sich warten lassen.

Eines dürfte von vorne herein ausgeschlossen sein: Mit einem Schuldenstand von über 4000 Euro pro Kopf sind neue Schulden keine Lösung mehr. Über Verkäufe nachzudenken, wenn man nichts mehr zu verkaufen hat, erübrigt sich ebenfalls. Peter Elgaß, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat