Unsere Bürgermeisterkandidatin trat gestern beim Festabend zum hundertjährigen Jubiläum des Heimatvereins Immenstadt mit der offenen Tanzgruppe des Vereines auf. die Gruppe zeigte den sogenannten Sechsertanz. Vera Huschka (zweite von rechts) setzt sich als aktives Mitglied des Heimatvereines für den Erhalt des liebenswerten Ortskernes und der Ortsteile ein.

Den Appell von Bori Kössel, um eine faire Diskussion um den Bestand des Hofgartens oder den Neubau mit einem großen Verbrauchermarkt hätte es gar nicht gebraucht. Die Diskussion im Hofgarten verlief ruhig und sachlich, aber sehr engagiert. Die deutliche Mehrheit der rund 600 Besucher im Saal schien für den Erhalt der Stadthalle zu sein. Voraussetzung sei aber ein Zukunftskonzept mit Bürgerbeteiligung.

Zunächst gab es für die Besucher einen Rundgang durch die Räume des Hofgartens in drei Gruppen. Dabei wurden auch die Technikräume nicht ausgelassen. Die Vertreter des Bauamtes wiesen auf die kritischen Stellen im gesamten Gebäude hin. Danach erklärte Achim Groll, der Leiter des Amtes, wie sich nach Auffassung des Amtes eine Generalsanierung des Gebäudes darstellt. Auf der Leinwand der Bühne dröselte er die einzelnen Maßnahmen auf. Am Ende standen 19,9 Millionen.

Es folgte eine Frage und Diskussionsrunde auf dem Podium, mit Hans Lipp (Firma Geiger), Felix Schädler (Architekt), Bori Kössel (Impuls), Achim Groll (Bauamt Immenstadt), Armin Schaupp (Bürgermeister), Christian Hörmann (CIMA) auf der einen Seite und Hartmut Happel (Kulturgemeinschaft Oberallgäu), Christoph Blees (Impuls) und Ralf Kellner (Freunde des Hofgartens). Leider zog sich diese Diskussion für die Besucher zu lange hin. Erst nach eindreiviertel Stunden kamen die Besucher zu Wort.  

Die folgenden Wortmeldungen bezogen sich einerseits auf die Präsentation des Stadtbaumeisters zu den Kosten der Sanierung oder Abriss, andererseits um die Pläne des Investors Geiger, statt des Hofgartens einen großen Verbrauchermarkt mit aufgesetzter Stadthalle anstelle des Hofgartens zu bauen. Alle Wortbeiträge waren sachlich und ohne Polemik. Am meisten gefordert wurde ein Zukunftskonzept für den Hofgarten, bevor man weitere Schritte unternimmt. Dann überwogen die Zweifel an den Zahlen der Generalsanierung. Über das Für und Wider eines Vollsortimenters im Herzen der Stadt wurde spekuliert. Auch hier überwogen – dem Applaus nach zu schließen – die Beiträge, die negative Folgen für die noch bestehenden Einzelhandels-Geschäfte.

Die SPD Immenstadt war durch Bürgermeister-Kandidatin, die Stadtratsfraktion und einer Reihe von Mitglieder vertreten um sich ein Meinungsbild zu holen. Allerdings hatten Ortsverein und die Stadtratsfraktion schon vor der Veranstaltung klar erklärt, dass sie gegen einen Verbrauchermarkt mit Stadthalle stimmen und auch eine Wohnansiedlung für den gehobenen Bedarf auf der Bauhofinsel nicht wollen.

Wer nicht an der Veranstaltung teilnehmen konnte, kann die Diskussion in www.youtube.com verfolgen. Die Diskussion wurde aufgezeichnet.

In den Vorberatungen zum Haushalt 2020 tat sich ein Finanzloch von ca.7 Millionen Euro auf. Bürgermeister Armin Schaupp prognostiziert für die nächsten Jahre sogar ein Defizit von 20 Millionen Euro. Angesichts dieser wenig erfreulichen Aussichten hat sich die SPD Immenstadt daran gemacht, Einsparpotentiale zu finden. So zum Beispiel die Verschiebung der Stadtspangen-Sanierung und die Absage der Geigerpläne für den Hofgarten und die Bauhofinsel, die die Stadt mit einer neuen Stadthalle auf dem Rewe-Markt über 500.000 Euro pro Jahr kosten würde (300.000 Euro Miete, 200.000 Euro Betriebskosten).

Fraktionsvorsitzender Peter Elgaß: „Mir ist unerklärlich, dass Bürgermeister Armin Schaupp im nächsten Haushalt und den darauf folgenden ein riesiges Defizit auf uns zukommen sieht, aber trotzdem Investitionen plant, die unsere Haushaltspläne sprengen. Jahrelang hat Schaupp darüber gewacht, dass keine neuen Schulden gemacht werden. Er hat sich dafür viel Schelte gefallen lassen müssen. Jetzt zum Ende seiner Amtszeit scheint er die Zurückhaltung verloren zu haben obwohl er weiß, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt, aus diesem Dilemma herauszukommen: Schulden machen oder wieder an der Grundsteuer-Schraube drehen.“

Will der Bürgermeister jetzt die Probleme dem neuen Stadtrat und der neuen Bürgermeister(in) überlassen? Nach dem Motto: „Nach mir die Sintflut“?

In letzter Zeit hört man öfter von ihm die Bemerkung: „…das kann mir ja egal sein!“. Immer öfter bezeichnet er auch Vorschläge, die er empfohlen und durchgeboxt hat, als „Entscheidungen des Stadtrates“.

Wollen wir allen Ernstes in den nächsten Jahren Schulden in zweistelliger Millionenhöhe aufnehmen? Niemand glaubt doch ernsthaft daran, dass der alte oder der neue Stadtrat bereit ist, die Grundsteuer auf über 1000 oder 1500 Punkte zu heben. Also werden wieder Kredite aufgenommen – oder doch der Stadtwald oder die AÜW-Anteile verkauft?

Die SPD Immenstadt ist anscheinend die einzige politische Kraft in Immenstadt, die jetzt – in Wahlkampfzeiten – auf die Bremse tritt. Sicher, die Stadtspangen-Sanierung zu verschieben, verlagert das Problem nur in die Zukunft. Aber auch der Grundsatzbeschluss, jedes Jahr eine Straße grundlegend zu sanieren (Idee: Schaupp), sollte wieder auf den Prüfstand. Was hilft es uns, wenn wir einige wenige neue Straßenabschnitte haben, aber pleite sind?

Pressemitteilung der Stadt Immenstadt i. Allgäu  zum Bericht „SPD fordert: Stadtspange schieben“,  erschienen im Allgäuer Anzeigeblatt am 2.10.2019. Wir haben unsere Forderung gesten in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Hier nun die Antwirt des Bürgermeisters Armin Schaupp, ebenfalls als Pressemitteilung. Wir haben in roter Schrift unsere Kommentare in diese Presseerklärung eingefügt.

Der Freistaat Bayern bietet dem Landkreis und der Stadt Immenstadt die Baulastübernahme der Straße von Rauhenzell und der innerstädtischen Gemeindestraße an. Dazu ist eine Sanierung Voraussetzung. Daher will der Landkreis Oberallgäu seinen Abschnitt von der B 19–Anschlussstelle Rauhenzell- bis zum Rosskopfkreisel 2020 sanieren. Das ist richtig!

Das Staatl. Bauamt hat telefonisch nochmals bestätigt, dass gemäß ihren Vorgaben die Straße nur in einem Zuge von der B 19 bis zum Berufsschulkreisel übernommen wird. Hier verweisen wir auf die Aussage von Herrn Wipper vom Landratsamt:  Zwischen Landkreis Oberallgäu und SBA Kempten wurde vereinbart, dass der Punkt Schlußinstandsetzung mit den Arbeiten 2020 erledigt ist und auch bei einer späteren Umstufung keine neuerlichen Maßnahmen durchzuführen sind / Kosten entstehen.

Immenstadt muss also nicht sofort sanieren - hier hat der Bürgermeister den Stadtrat hinters Licht geführt.

Daraus folgt, dass 2021 und 2022 die Stadt ihren Abschnitt sanieren sollte, damit eine Übergabe erfolgen kann. Die Verwaltung der Stadt Immenstadt weist darauf hin, dass der Stadtrat einen Beschluss gefasst hat, dass jedes Jahr eine Straße grundlegend saniert werden soll, um den Sanierungsrückstau nicht weiter auflaufen zu lassen. Würde die Stadtspange 2021/22 nicht saniert, würden andere Straßen nachrücken. Eine Verschiebung führt damit zu keiner merklichen Entlastung des Haushaltes. Ferner ist derzeit im Abschnitt ‚Bahnhof‘ eine Deckensanierung noch ausreichend. Bei längerem Warten droht eine Vollsanierung mit entsprechender Kostensteigerung. Das sind Behauptungen, die nicht belegt sind, Entsprechende Untersuchungen wurden dem Stadtat nicht vorgelegt

Das Staatl. Bauamt Kempten hat gegenüber dem Bürgermeister bestätigt, dass es von seiner Seite aus nie eine Aussage zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt gab und es sich von dieser Aussage im Presseartikel distanziert. Die Finanzsituation der Stadt Immenstadt ist äusserst prekär. Egal ist wer das behauptet oder festellt.

Vera Huschka ist sein Monaten unentwegt unterwegs, sich mit Verbänden, Institutionen, Vereinen und wichtigen Persönlichkeiten zu unterhalten und Informationen einzuholen, die für Ihre spätere Arbeit als Bürgermeisterin wichtig sind. Vera ist keine Lautsprecherein, sie liebt den fundierten, sachlichen und gut durchdachten Politik-Stil. Mit Altbürgermeister Gerd Bischoff hat sie sich über die Stiftungen in Immenstadt unterhalten. Hier ihr Bericht:

Immenstadt ist gesegnet mit Stiftungen. Und um alles über unsere Stiftungen zu erfahren, habe ich mich an die Person gewandt, die sich wie kaum eine andere in diesem Bereich auskennt und mir fundierte und umfassende Auskunft geben kann. Ich war zu meiner Freude Gast in Akams bei unserem Altbürgermeister Gerd Bischoff und seiner Frau.

Als erstes verschaffte mir Bischoff einen Überblick über alle Stiftungen in Immenstadt und auf welchem Gebiet diese tätig sind.

Da wäre die Gräflich Königsegg Rothenfels‘sche Spitalstiftung, die es bereits seit dem Jahr 1495 gibt. Sie hat sich ganz der Altenpflege im Spital verschrieben. Ein interessanter Satzungspunkt ist hier zum Beispiel, dass Bürgerinnen und Bürger aus dem Bereich der früheren Grafschaft Vorzug haben, wenn es um die Vergabe eines Pflegeplatzes im Spital geht. Der Neubau des Spitals an der Kemptener Straße wurde durch diese Stiftung und das Sozialwirtschaftswerk des Landkreises realisiert.

Früher gab es in Immenstadt ein Waisenhaus. Die Gräflich Königseggsche Waisenhausstiftung war Trägerin dieser Einrichtung. Das Waisenhaus gibt es schon länger nicht mehr, aber Kinder, die unterstützt werden müssen immer noch. Heute betreibt die Stiftung den Kinderhort Immenstadt, mit 120 Plätzen die größte Kindertagesstätte unserer Stadt, den Hort.

Die Julius und Gertraud Kunert Stiftung fördert die Sportvereine Immenstadts und zeichnet Schülerinnen und Schüler, die herausragende Leistungen vorweisen können, aus. Leider ist derzeit die Ertragskraft dieser, auf den Fabrikanten Julius Kunert zurückgehenden Stiftung nicht sehr ausgeprägt, so dass man mit Ausschüttungen vorsichtig ist.

Die mit dem größten Kapital ausgestattete Stiftung in Immenstadt ist die Kaiser-Sigwart-Stiftung. Gertrud Sigwart war die letzte Eigentümerin der in Immenstadt angesiedelten Kaiser Brauerei. Die Stadt kaufte von ihr das Gelände auf dem die Brauerei stand und sanierte das sog. Bräuhausviertel. Den Erlös, den Frau Sigwart aus diesem Verkauf erzielte, floss zu 100 Prozent in die Stiftung. Der Stiftungszweck der Kaiser-Sigwart-Stiftung ist stark gefächert und reicht vom sozialen Zweck über die Krankenhausförderung und die Unterstützung von Einrichtungen der innerer Sicherheit bis zum Umweltschutz und die Förderung von Wissenschaft und Forschung.

Die ebenfalls kapitalmäßig gut ausgestattete Otto Luitpold Spies Sozialstiftung geht auf den in Immenstadt wirkenden Fabrikanten Otto Luitpold Spies zurück und fördert soziale Anliegen bzw. Projekte. Stiftungsvorstand ist Notar a. D. Ralf Kellner.

Dann nannte mir Bischoff noch drei Stiftungen, die mir absolut neu waren, aber, wie ich finde, aus einem sehr interessanten Kapital entstanden sind. Die Ilona Reining Stiftung und die Marion Hildebrand Stiftung sind wie übrigens auch die Kaiser-Sigwart Stiftung durch den Immenstädter Rechtsanwalt Alfred Holllfelder initiiert worden. Die ungenannt bleiben wollenden Stifterinnen sind Töchter des Düsseldorfer Industriellen Heinrich Reining, der eine populäre deutsche Waschmaschine serienmäßig produzierte. Die Rudolf Vogel Stiftung schließlich geht auf den langjährigen Stadtarchivar und Historiker Dr. Vogel zurück; die Erträge aus dieser Stiftung kommen dem Stadtarchiv zugute.

Jeder Stiftung steht ein Stiftungsvorstand vor, der die laufenden Geschäfte erledigt und die Stiftung auch nach außen vertritt. Als weiteres Stiftungsorgan fungiert jeweils ein Stiftungsausschuss, der die Mittel vergibt und für Grundsatzfragen zuständig ist.

Erwähnt sei vielleicht noch, dass auch Gemeinden im Landkreis in den Genuss von Stiftungsmitteln gelangen können. Gelder einzelner Stiftungen gehen zu 50 Prozent an die Stadt und zu 50 Prozent an den Landkreis.
Jedermann kann einen Antrag bei der jeweiligen Stiftung einreichen. Das zu fördernde Vorhaben muss allerdings dem satzungsmäßig festgelegten Stiftungszweck entsprechen und der Antragsteller als gemeinnützig anerkannt sein. In der Regel entscheiden die Stiftungsausschüsse über die Vergabe.

Alle Stiftungen unterliegen der Stiftungsaufsicht der Regierung von Schwaben. Stiftungen können auch nur mit Zustimmung dieser gegründet werden. Eine Überprüfung jeder Stiftung erfolgt durch einen Wirtschaftsprüfer.
Auch wenn Immenstadts Stiftungen gut aufgestellt sind und vielfältige Unterstützung bieten können, sind ihnen Spenden oder Zustiftungen jederzeit willkommen! Solche können in der Regel steuerlich besonders wirksam geltend gemacht werden.

Ein interessanter Nachmittag, an dem ich vieles über die Stiftungen in Immenstadt und deren Aufgaben erfahren durfte. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken! Danke, dass Sie sich die Zeit genommen haben, Herr Bischoff!

Vera Huschka

Bereits in der Diskussionsveranstaltung an Bühl im September signalisierte der Ortsverein der SPD Immenstadt, dass er große Bedenken gegen die Planung der Firma Geiger auf dem Hofgartengelände hat. In der Stadtratssitzung am letzten Donnerstag folgte nun die Reaktion der SPD-Stadtratsfraktion. Als einzige politische Gruppierung im Rat sprach die SPD sich deutlich gegen den Abriss des Hofgartens und die Pläne aus, dort einen Rewe-Markt mit darüber gebauter Stadthalle favorisieren.

Damit ist für die SPD Immenstadt auch die Planung von Wohnungen mit gehobenen Niveau auf der Bauhofinsel nicht mehr denkbar. Fraktionsvorsitzender Peter Elgaß: „Wir brauchen in Immenstadt nicht noch mehr Wohnraum für Besserverdienende. Wir brauchen Wohnungen, die für Normalverdiener erschwinglich sind. Sozialer Wohnungsbau muss in den nächsten Jahren für uns im Blickpunkt sein. Wir haben einen Bebauungsplan mit rund 50 Häusern im Bühl auf den Weg gebracht – diese Hauser werden mit Sicherheit auch nicht für Durchschnittsbürger erschwinglich sein. Jetzt müssen wir schnell umdenken!“  

Erstaunt reagierte die SPD-Stadtratsfraktion auf die Zahlen, die die Verwaltung in Form einer „Generalsanierung“ des Hofgartens auf den Tisch legte. 20 Millionen wurden für die Ertüchtigung des Hofgartens berechnet. Zunächst sollte diese Schmerz-Liste nichtöffentlich nur dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben werden. Eine Mehrheit der Räte stimmte jedoch dafür, das Zahlenwerk in den öffentlichen Teil zu verlegen.

Was da minutiös aufgelistet war, rief in allen Fraktionen Erstaunen hervor. Niemand fragte danach – aber der Zeitpunkt der Vorlage, wenige Tage vor der Bürgerdebatte über den Hofgarten am 9. Oktober lässt den Verdacht aufkommen, dass das Todschlag-Argument „Generalsanierung“ im Vorfeld die Entscheidung Pro-Rewe-Stadthallen-Neubau beeinflussen soll. Ein weiterer Schachzug des Bürgermeisters, der wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit noch ein Zeichen setzen will?

Die SPD Immenstadt ist der Überzeugung, dass der Hofgarten mit maßvoller Investition noch Jahre einsatzfähig bleibt. Ortsverein und Fraktion weisen darauf hin, dass in den nächsten Jahren weder Geld für eine Generalsanierung des Hofgartens noch für einen Neubau oder eine Geiger-Lösung im Haushalt bereit steht.