Die Bürgermeisterkandidatin Vera Huschka und die SPD-Fraktion haben nach einer Lösung gesucht, das Naturerlebniszentrum (NEZ), das aus dem Alpseehaus ausziehen muss, im Immenstadt zu halten. Aus Sicht der SPD ist diese anerkannte Umweltstation ein Erfolgsmodell das mit dem Namen der Stadt verbunden ist und weit über die Stadtgrenzen hinaus wirkt. Wir haben eine mögliche Lösung gefunden und stellen in der nächsten Stadtratssitzung einen Antrag, damit das NEZ in Immenstadt eine neue Chance bekommt.

Der Antrag der SPD im Wortlaut:

Sachlage: Die Stadt hat das Gelände des Tennisclubs Grün-Weiß dem Landkreis angeboten. Der Landkreis hat abgelehnt. Die weitere Verwendung des Areals steht noch nicht fest.

Antrag: Die SPD-Fraktion beantragt, das gut erhaltene Vereinsheim des TC Grün-Weiß (Ende des Pachtvertrages 2023) auf das staatlich anerkannte Umweltzentrum „Naturerlebniszentrum Allgäu“ (NEZ) zu übertragen und mit einer Laufzeitverlängerung auszustatten. Wir wollen das NEZ auf jeden Fall in Immenstadt halten. Details der Übergabe möge die Verwaltung ausarbeiten.

Begründung: TC Grün-Weiß müsste das Grundstück (ca. 300 qm) 2023 ohne Gebäude an die Stadt rückübertagen. Den Abbruch des Gebäudes könnte der Verein kaum finanzieren. Das Gebäude ist zudem in sehr gutem Zustand. Die SPD Immenstadt hat mit Grün-Weiß, dem Bund Naturschutz und dem NEZ mehrere Gespräche geführt und das Gebäude besichtigt. Beide Seiten wären mit einer Übertragung des Gebäudes einverstanden.

Das NEZ sieht im anschließenden Gelände Illerspitz zwischen Aach und Iller (Kiesbank) ein ideales Gelände für die Kurse und Umweltstationen. Das Natur-Gelände ist in der Hand der Stadt und würde nicht verändert. Zwischen NEZ und TC Grün-Weiß wäre eine Ablöse für die Einrichtung zu leisten.

Mit einem kleinen Vierer-Team nahm die SPD Immenstadt dieses Jahr am 22. Vereine- und Bürger-Schießen der Kgl. priv Schützengesellschaft 1593 Immenstadt teil. Auch wenn die Stadträte in der Kommunalpolitik hin und wieder recht treffsicher sind – mit dem Luftgewehr sind sie reine Amateure. Trotzdem traute sich Bürgermeisterkandidatin Vera Huschka statt dem Gewehr die Luftpistole zu wählen. Armin Ländle, Peter Hausmann und Peter Elgaß blieben lieber beim Luftgewehr. Jedem der drei gelang zumindest ein Treffer in die Zehn, also ein sogenannter Teiler. Allerdings verrät das Team nur, dass Peter Hausmann der Beste war – über den Rest wird der Deckmantel des Schweigens gehüllt.

„Nächstes Mal gehen wir vorher ins Trainingslager oder wir müssen versuchen gute Schützen für die Mitgliedschaft im Ortsverein zu gewinnen!“ schlug die Bürgermeisterkandidatin vor.

Seit 31. März 2016 ist die Schlossbergklinik in Oberstaufen geschlossen – jetzt ist sie laut einer Pressemitteilung verkauft. Neuer Besitzer ist die Geiger Unternehmensgruppe aus Oberstdorf, die bereits seit Anfang des Jahres in Verhandlungen mit der Gemeinde und der BRK-Schwesternschaft war. Beide sind froh, nun ein regionales Unternehmen gefunden zu haben, das in die künftige Entwicklung des Areals investieren möchte. „Geiger ist in der Branche als zuverlässiger Partner bekannt und hat im Fall der Schlossbergklinik ein überzeugendes und nachhaltiges Konzept vorgelegt“, so die Generaloberin der Schwesternschaft München vom Bayerischen Roten Kreuz e.V., Edith Dürr. Geplant ist, am Standort ein Hotel der gehobenen Kategorie zu bauen. Wer das Hotel künftig betreiben soll, ist noch offen. Mehrere Interessenten haben jedoch bereits ihr Interesse bekundet.

Auch Bürgermeister Beckel zeigt sich erleichtert,  dass nun endlich eine Nachfolgenutzung für das ortsbildprägende Grundstück in Aussicht steht: „Mit Geiger haben wir einen regionalen Partner gefunden, der sich der Bedeutung des Schlossbergs für Oberstaufen bewusst ist und das Grundstück im Sinne der Gemeinde entwickeln wird.“ Um die künftige Bebauung maßgeschneidert auf den jeweiligen Betreiber anpassen zu können, kann sich Geiger vorstellen, das bisherige Gebäude in großen Teilen zurückzubauen, um ein neues attraktives Bauwerk entstehen zu lassen.

Erste Ideen für die zukünftige Nutzung möchte Geiger bereits in der nächsten Gemeinderatssitzung vorstellen. „Wir wollen gemeinsam mit der Gemeinde die Voraussetzungen für eine attraktive Neubebauung schaffen“, sagt Michael Kromphorn, Leiter des Geschäftsfelds Projektentwicklung der Geiger Unternehmensgruppe.

Das Gezerre um das Gewerbegebiet Seifen West II geht in eine neue Runde. Im Stadtrat wurde von Seiten der Konservativen bemängelt, dass der Bürgermeister nicht frühzeitig das Gespräch mit der Bürgerinitiative Seifener Illertal e.V. (Bi) gesucht habe. Das holte Armin Schaupp postwendend nach und bot der BI in einer offenen Stadtratssitzung am 9. Dezember die Möglichkeit zu Rede und Antwort an. Jetzt kam die Rückmeldung der BI mit folgenden Bedingungen:

„Sie hatten die Bürgerinitiative zu einem Gespräch für den 9. Dezember 2019 eingeladen; und zwar im Format einer „Außerordentlichen Stadtratssitzung“. Wie bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht, wollen wir ein konstruktives Gespräch führen. Wir er-warten jedoch, dass dies in einer ergebnisoffenen Form gestaltet ist und keine Über- oder Unterordnung in der Gesprächsführung beinhaltet. Dies sehen wir bei einer Stadtratssitzung mit einseitiger Wortzuteilung nicht gewährleistet. Ebenso erwarten wir, dass wir unseren Rechtsbeistand zu dem Gespräch hinzunehmen können. Bitte teilen Sie uns schriftlich mit, ob wir unter den genannten Rahmenbedingungen den 9. Dezember einplanen sollen.“

Im Beirat (Fraktionsvorsitzende und die drei Bürgermeister) wurde im Vorfeld vereinbart, dass zu einem konstruktiven Gespräch keine Beteiligung von Rechtsanwälten notwendig ist. An diese Vorgabe hielt sich nun Bürgermeister Armin Schaupp. Er sagte die Stadtratssitzung am 9. Dezember postwendend ab:

„Die BI Seifen West stellt Bedingungen für ein Gespräch mit dem Stadtrat. Ohne Stadtratsmandat sehe ich mich nicht dazu autorisiert diesen Bedingungen, Vorstellungen und Forderungen zuzustimmen. Außerdem finde ich es als unangemessen eine Stadtratssitzung als gefühlte Über- und Unterordnung einzustufen. Daher entfällt die Stadtratssitzung am Montag 9. Dezember. In der folgenden Stadtratssitzung am 19.Dezember kann der Stadtrat über die Rahmenbedingungen des Gespräches beraten und Festlegungen treffen.“

Bekanntlich hat das Bergbauernmuseum Diepolz die Alpe Bierenwang aus dem Fellhorngebiet angeboten bekommen. Inzwischen ist sie fachgerecht von der Zimmerei Kennerknecht in Adelharz abgebaut und eingelagert worden. Wie es nun weiter geht, sollte bei einem Info-Abend beim Verein des Bergbauernmuseums diskutiert werden. Bekanntlich waren die ersten Pläne, die Alpe als Museums- und Dorfwirtschaft wieder im oberen Gelände des Museums  aufzubauen an den Kosten von über drei Millionen Euro gescheitert. Die Stadt Immenstadt, Träger des Museums, hat 150.000 Euro für den Abbau, die Einlagerung und die verworfenen Pläne bezahlt. Dafür hat die Stadt aber jetzt auch die Hand auf der Alpe.

Natürlich will der Trägerverein des Bergbauernmuseums jetzt nicht jahrelang auf den aufbau der eingelagerten Alpe warten. Deshalb hatte Siegfried Zengerle, der Vorsitzende des Vereines eingeladen, verschiedene Ideen zu sammeln und kostengünstigere Vorschläge zu erarbeiten. Da die ersten Pläne auch bei einigen Einheimischen nicht sonderlich gut ankamen, wollte er jetzt frühzeitig Mitglieder und Bevölkerung mitnehmen.

Erste Vorschläge kamen bereits in der Versammlung im vollbesetzten „Drei-Käse-Hoch“. Man könne doch die Alpwirtschafts-Ausstellung aus der Höfle-Alpe heraus nehmen und in die Bierenwang-Alpe umsiedeln. Dann könne man die Höfle-Alpe gastronomisch aufwerten und gegebenenfalls verlängern.

Zengerle machte deutlich, dass für alle Planungen Sponsoren, Zuschussgeber und Stiftungen neben Stadt und Landkreis und Bezirk ins Boot geholt werden müssten. Der Verein könne solche Vorhaben nicht mit eigenen Mitteln nicht stemmen. Stadtrat Peter Elgaß dämpfte die Hoffnung, dass die Stadt Immenstadt finanziell größer in das Projekt einsteigen könne. Das gäbe der neue Haushalt und die Entwicklung der nächsten Jahre nicht her.

Eine Idee aus der Versammlung: „Wie kam der Strom in die Bergstätte?“ Man könne doch diese Errungenschaft der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts Dokumentieren und zeigen. Vielleicht wäre dann auch das heimische Allgäuer Überlandwerk ein möglicher Sponsor.

Ein anderer Vorschlag: Der Klimawandel macht auch vor den Bergbauern nicht halt. Man könnte die speziellen Auswirkungen des Klimawandels auf den Alpbetrieb in der Alpe Bierenwang zeigen.

Nach einer konstruktiven Diskussion in der Runde der Mitglieder fand sich spontan eine Arbeitsgruppe zusammen, die die Ideen präzisieren will und neue Vorschläge und Ideen sammeln soll. Stadtrat Peter Elgaß wies darauf hin, dass die Arbeitsgruppe auf jeden Fall exteren Fachberater einbinden sollte. Sowohl Museumspädagogen als auch Alpwirtschafts-Fachleute könnten mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Seit Monaten warnt die SPD Immenstadt vor einem kommenden Finanzchaos. Der städtische Haushalt steht auf der Kippe und die nächsten Jahre sind praktisch nicht mehr planbar. Unser Versuch, die Sanierung der Stadtspange zu verschieben wurde vom Stadtrat mehrheitlich verworfen. Nun wurde der Haushaltsentwurf für 2020 (der noch nicht beschlossen ist) schon mal von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes begutachtet. Uwe Reininger, zuständig dafür im Landratsamt in Sonthofen, hat der Stadt Immenstadt schriftlich mitgeteilt, dass es nun wirklich lichterloh brennt.

Leider scheint im Stadtrat keine andere Fraktion außer der SPD mehr bereit zu sein, alles zu tun, um den Karren noch aus dem Dreck zu ziehen. Reiniger bezeichnet den Haushalt 2020 als „gerade noch genehmigungsfähig“, fordert aber gleichzeitig eine Prioritätenliste und einen Masterplan, wie es in den nächsten Jahren weitergehen soll. In der gestrigen Stadtratssitzung klang an, dass man noch vor der Wahl einen Haushalt verabschieden wolle, aber die Prioritätenliste und den Masterplan dem neuen Stadtrat ab Mai 2020 überlassen wolle. Vor der Wahl am 15. März wollen sich die meisten Stadträte nicht mehr die Finder verbrennen, hatte man den Eindruck. Reiniger verfolgte die Sitzung persönlich und stand am Ende im nichtöffentlichen Teil auch Rede und Antwort. Aus seiner Sicht sei es notwendig, den Masterplan auf einen Zeitraum von zehn Jahren auszudehnen und auf jeden Fall die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen.

Die SPD Immenstadt und die SPD-Fraktion sind auch vor der kommenden Kommunalwahl noch bereit, unpopuläre Weichen zu stellen um die Zukunft der Stadt langfristig zu sichern. Dazu müssten aber auch andere Fraktionen im Stadtrat bereit sein, den Weg mitzugehen. Wir veröffentlichen hier den Inhalt des Schreibens, von Uwe Reininger, das allen Stadträten ausgehändigt wurde.

„Das Landratsamt Oberallgäu als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde hat den vorgelegten Entwurf des städtischen Haushalts für das Haushaltsjahr 2020 geprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass dieser gerade noch genehmigungsfähig ist. Die geplante Neuverschuldung im Kernhaushalt der Stadt liegt bei knapp 10 Mio. Euro und erhöht den Schuldenstand auf voraussichtlich ca. 28 Mio. Euro. Auch bei den Stadtwerken Immenstadt ist eine weitere Kreditaufnahme in Höhe von 4,4 Mio. Euro geplant, was zu einem neuen Schuldenstand in Höhe von ca.23 Mio. Euro führt.

Es ist mir durchaus bewusst, dass diese geplante Kreditaufnahme noch nicht unbedingt mit der tatsächlichen Kreditaufnahme gleichzusetzen ist, da auch in der Vergangenheit der jeweils beantragte Kreditbetrag nicht vollständig ausgeschöpft wurde. Jedoch muss dem gegenüber gesteilt werden, dass sich die Haushaltssituation bei der Stadt Immenstadt i. Allgäu derzeit entscheidend verändert. Die geplanten Investitionen erfordern einen deutlichen Kreditbedarf, der nicht geschoben werden kann. Dabei findet durchaus Berücksichtigung, dass es sich um rentierliche Neuverschuldung handelt, da man davon ausgehen kann, dass die Rückzahlung der Kredite für das Gewerbegebiet und das Neubaugebiet durch die entsprechenden Grundstückverkäufe in einem überschaubaren zeitlichen Rahmen amortisiert werden kann.

Die Notwendigkeit des Baugebiets Akams und des Gewerbegebiets Seifen West II ist unbestritten. Hinzu kommen aber noch große Investitionen aus den verschiedensten Bereichen, was insgesamt dazu führt, dass die Stadt nicht mehr über eine positive freie Finanzspanne verfügt.

Dies wird auch voraussichtlich für 2021 noch so sein. Ein Zustand der die Stadt absolut handlungsunfähig macht. Beim vorliegenden Haushaltsvolumen und dem breitgefächerten Aufgabenspektrum, nicht zuletzt auch an freiwilligen Aufgaben, steht zu befürchten, dass die Stadt Immenstadt i. Allgäu bereits kurze Zeit nach Erlass der Haushaltssatzung eine Nachtragshaushaltssatzung benötigt. Die Stadt hat einfach keine finanziellen Möglichkeiten mehr, um auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren zu können.

Um die Gesamtsituation ein wenig erträglicher zu gestalten, wird man sich im Stadtrat durchaus Gedanken machen müssen, ob auf der Ausgabenseite einzelne Positionen gestrichen werden können, insbesondere im Aufgabenbereich der freiwilligen Aufgaben. Zusätzlich ist auffallend, dass im Bereich der gemeindlichen Einrichtungen zum Teil nur Deckungsgrade erreicht werden, die jährliche Defizitbeträge im hohen sechsstelligen Bereich zur Folge haben. Ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wird man diesen Stand an gemeindlichen Einrichtungen nicht aufrecht erhalten können.

Auch im Bereich der Stadtwerke wird man sich politisch Gedanken machen müssen, wie lange man sich das hohe jährliche Defizit noch leisten kann. Während in den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Betrieb im Großen und Ganzen zufriedenstellend bis gut zu bewerten ist, wird das Gesamtergebnis der Stadtwerke durch den Betrieb der Tiefgarage und nicht zuletzt der beiden Schwimmbäder stark belastet. Eine ergebnisoffene Überprüfung aller in Betracht kommenden Alternativen ist zwingend angeraten!

Insgesamt betrachtet muss es den Verantwortlichen im Stadtrat klar sein, dass ein „Weiter so" nicht der richtige Weg ist. Es müssen sämtliche Ausgabenpositionen auf den Prüfstand gestellt werden und ein Masterplan erstellt werden, in welcher Priorität die Maßnahmen zu erledigen sind. Dieser Plan muss zusammen mit der Verwaltung erstellt werden und muss zwingend, gerade im Bereich der freiwilligen Aufgaben, wohlüberlegt angegangen werden. Ebenfalls muss die Einnahmenseite genauestens betrachtet werden. Hier bieten sich durchaus noch einige Bereiche an, um im Zusammenspiel mit einer günstigeren Ausgabenpolitik, insgesamt zu einer positiveren Gesamtsituation bei zu tragen. Für die rechtsaufsichtliche Genehmigung des Haushaltsplans 2020 ist daher die Erstellung einer Prioritätenliste unabdingbar! Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.“ Mit freundlichen Grüßen Uwe Reininger Regierungsamtmann