Parken mit Bürgerkarte – Erhöhung der Parkgebühren

In der Hauptausschusssitzung des Stadtrats Immenstadt am vergangenen Dienstag wurden die von der Stadtverwaltung erarbeiteten neuen Gebühren für das oberirdische und unterirdische Parken in Immenstadt vorgestellt.

Die Gebühren werden in einzelnen Fällen etwas angehoben. Den angedachten Erhöhungen konnte die SPD Fraktion zustimmen, da es sich um Differenzen handelt, die für die Bürgerinnen und Bürger unserer Meinung nach keine zu große Belastung darstellen und die Gebühren für notwendige Instandhaltungsvorhaben benötigt werden.

Auch die von der Verwaltung angedachte Bürgerkarte in Höhe von 100,00 € jährlich zum Parken im Rahmen der jeweils vorgesehenen Höchstparkdauer auf allen Parkflächen im Stadtgebiet (auch Wanderparkplätze und Ausflugsparkflächen) begrüßten wir sehr.

Leider wurde für diese Karte, die, wie von Bürgermeister Sentner richtig betonte einen Mehrwert für alle Bürgerinnen und Bürger darstellen soll, dann ein Jahresbeitrag von 120,00 € gefordert. Dies erschien uns zu hoch und wir stimmten aus verschiedenen Gründen gegen diese Variante.

Für viele Bürger*innen die bereits eh schon oft im Stadtgebiet parken und jährlich einen Parkbetrag zwischen 40,00 – 60,00 € Gebühr entrichten, wäre es eine Überlegung den geringen Aufschlag zu einer Bürgerkarte für 100,00 € zu bezahlen, um noch mehr das Parkangebot zu nutzen zu können. Bei 120,00 € ist die Differenz unserer Meinung nach zu hoch.

Ein weiterer Grund ist für die SPD Fraktion der geringe Unterschied von 120,00 Euro für die Bürgerkarte zu der bereits existierenden Handwerker Karte, die 125,00 € kostet und auch zukünftig zu diesem Preis erworben werden kann. Ein Handwerksbetrieb nutzt diese Karte durch diverse Aufträge im Stadtgebiet weitaus öfter, als der Bürger, der privat parkt. Zusätzlich kann ein Handwerksbetrieb diese entrichtete Parkgebühr steuerlich in Anrechnung bringen. Was für eine Privatperson nicht möglich ist. Die Handwerkerkarte kostet den Betrieben also am Ende des Jahres nicht die volle Gebühr, sondern diese 125,00 € abzüglich der Steuervergütung.

Ein wirklicher Mehrwert ist für uns bei einer Preisgestaltung der Bürgerkarte zu 120,00 € / Jahr nicht erkennbar, und kann deshalb nicht von uns befürwortet werden. 100,00 € wären genug Gebühr für diese Option!

Nächster Bahnhalt in Immenstadt- Seifen ?

Die Allgäu- Bahn wird seit Jahren diskutiert und wurde im Wahlkampf von vielen Parteien und LandratskandidatInnen gefordert.
Wir, die SPD Fraktion, sehen die Allgäubahn als einen wichtigen Baustein in einer Ausweitung und Verbesserung des ÖPNVs im Oberallgäu an. Der Aufbau dieser Bahn wird neben einigen finanziellen Mitteln auch Zeit in Anspruch nehmen. Auch sollte man alles daransetzen, die Pariser Klimaziele und die baldmöglichste Klimaneutralität des Oberallgäus zu erreichen. Deswegen sollte man nicht noch mehr Zeit verstreichen lassen und mit dem Aufbau der Allgäubahn beginnen.
Da sich die Bahn, hier wäre die DB Netz AG zuständig, stets als schwieriger Verhandlungspartner erweist, ist hier mit harten und zeitaufwendigen Verhandlungen zu rechnen.
Wir, die SPD Fraktion, sehen es nicht als Notwendigkeit an, dass sofort alle möglichen Bahnhalte realisiert werden müssen, sondern dass es vielmehr sinnvoll ist, immer mehr Bahnhalte in das DB Netz zu integrieren, so dass schon frühzeitig auch Züge anderer Anbieter an den neuen Haltstellen einen Stopp einlegen können, bevor die Allgäubahn eigenständig in Betrieb geht.
Wir halten es daher für sinnvoll, dass zuerst Bahnhalte mit einer hohen zu erwartenden Auslastung gebaut werden, um den Individualverkehr zu reduzieren.

Dies trifft unserer Meinung nach auf Immenstadt- Seifen mit dem Boschwerk zu.

Auch die Firma Bosch will ihre Klimaziele erreichen. Es dürfte wahrscheinlich sein, dass die Firma an einem Bahnanschluss interessiert ist.

Wir fordern deshalb, dass

• die Verwaltung mit der Planung des Bahnhaltes Immenstadt- Seifen beginnt. Die Mittel hierfür sind im Haushalt einzuplanen.
• die Verwaltung sich mit den der DB Netz AG in Verbindung setzt und mit Verhandlungen über einen Bahnhalt in Immenstadt- Seifen beginnt.
• des Weiteren setzt man sich mit der Firma Bosch in Seifen in Verbindung, um sie als Beteiligte für das Projekt zu gewinnen.
• auch mit der Stadt Immenstadt soll sich in Verbindung gesetzt werden.

Hallenbad Immenstadt öffnet!

In der Hauptausschusssitzung des Stadtrates Immenstadt am 15.09.20 wurden die Gremiumsmitglieder vor eine traurige Tatsache gestellt.

Die durch die Corona Pandemie bedingten Hygieneauflagen machten ein Öffnen des Hallenbades so gut, wie unmöglich. Die zu dem Zeitpunkt vorgeschriebene Raumlüftung würde einen, so die Mitarbeiter der Stadtwerke, so hohen Anspruch an die bestehende Technik stellen, dass mit sinkenden Außentemperaturen ein Versagen wahrscheinlich war. Das Schulschwimmen, die Trainingsstunden der Vereinsschwimmer und auch der Zugang für die breite Bevölkerung würden somit diese Wintersaison komplett ausfallen.

Die SPD Fraktion wollte dies nicht ohne Diskussion hinnehmen. Fraktionsvorsitzende Vera Huschka betonte, dass zumindest den Schulen und den Vereinen eine Möglichkeit geboten werden sollte. Für viele Schüler bedeuteten die von der Schule im Rahmen des Unterrichts angebotenen Schwimmstunden die einzige Möglichkeit das Schwimmen zu erlernen. Und für die Spitzenschwimmer des TVI wäre eine ganze Schwimmsaison ohne Trainingsmöglichkeit fatal.

Nach langer sehr kontroverser Diskussion, bei der Vera Huschka von der SPD immer wieder den Standpunkt vertrat, dass, wenn schon den Bürgerinnen und Bürgern keine Möglichkeit der Nutzung des Bades in diesem Winter gegeben würde, zumindest den Schülern und Vereinen ein eingeschränktes Angebot dargelegt werden sollte. Mehrheitlich wurde dies dann sehr zur Freude der SPD Fraktion von den Gremiumsmitgliedern beschlossen.

In der gestrigen Hauptausschusssitzung (06.10.20) wurden alle Anwesenden freudig überrascht. Die Stadt Immenstadt, die Verantwortlichen der Stadtwerke und BM Sentner konnten mit Rücksprache des Landratsamtes und des Gesundheitsamtes verkünden, dass durch geänderte Auflagen (Stoßlüften zu bestimmten Zeiten) der Bevölkerung nun auch ein Zugang zum Hallenbad in dieser Wintersaison ermöglicht werden kann.

Natürlich hat die SPD Fraktion dieser positiven Änderung mit Freude zugestimmt.

Das Hallenbad ist eine soziale Einrichtung der Stadt Immenstadt und es ist schön, wenn man den Bürgerinnen und Bürgern auch in Zeiten einer Pandemie den Zugang zumindest in kleinem Rahmen ermöglichen kann.