Bei der Fraktionssitzung der SPD im Werdensteiner Burgcafe stellte der Vorsitzende der KGO (Kulturgemeinschaft Oberallgäu) Alfons Zeller (Staatssekretär der CSU a.D.) Mitte Oktober seine und die Vorstellungen der KGO zum Thema Hofgarten vor. Zeller machte darauf aufmerksam, dass die KGO bereits in den nächsten Wochen das Theaterprogramm 2011 für den Hofgarten vertraglich fest machen muss. Die KGO stehe gewaltig unter Zeitdruck...

Wieder eine Verletzung des Konnexitäts-Prinzips (Wer anschafft, bezahlt auch): Der Freistaat wälzt seine Pflichtaufgaben auf die Kommunen ab. Die Umstellung des Funkverkehrs von Feuerwehren und Rettungswesen von analogen Systemen auf digitale Verbindungen sollen die Gemeinden übernehmen. Das würde bedeuten, dass Immenstadt weiter in die Schuldenfalle gerät. Wir sagen deutlich: So nicht, Herr Seehofer...

Die Fraktion der SPD im Stadtrat Immenstadt mit Armin Ländle, Udo Himml und Peter Elgaß hat beschlossen, wieder abwechselnd in den Ortsteilen Immenstadts öffentlich über Themen der kommenden Stadtrats- und Ausschuss-Sitzungen zu beraten. Alle Bürger sollen dabei Gelegenheit haben, Ihre Probleme oder Anregungen loswerden. Die Bürger aus den jeweiligen Stadtteilen und auch die Mitglieder des Ortsvereins können ihre Ideen auf kurzem Wege an den Mann (Stadtrat) bringen. Die Fraktionssitzungen finden üblicherweise kurz vor den Terminen der Stadtratssitzungen statt und werden auf dieser Homepage und in der Tagespresse bekannt gegeben.

Die letzte Bürgerversammlung in Akams hat es wieder gezeigt: In Immenstadt tun sich die Bürger schwer, den Sinn und die Inhalte der sogenannten Bauleitplaung zu verstehen. Begriffe wie Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Aussenbereich, Mischgebiet, Gewerbegebiet führen in der Diskussion zu Missverständnissen. Das liegt wohl auch daran, dass es in Immenstadt 30 Jahre her ist, seit der letzte Flächennutzungsplan in Kraft trat. Hier eine kleine „Verständnishilfe“. 

Auf Anfrage der SPD-Fraktion hat die Verwaltung geprüft, ob die Stadt Immenstadt die sogenannte „Konzessionsabgabe“ des Überlandwerks an die Landwirte weitergeben kann. Leider hat die Prüfung ergeben, dass weder durch volle Weitergabe, noch durch die etwas niedere „Sockel-Lösung“ die das Landratsamt empfiehlt, nennenswerte Zusatzeinkommen für die Landwirte in der Stadt zu generieren sind. Andere Lösungen wurden ins Auge gefasst...