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Darf ein Bürgermeister öffentlich "persönliche Worte" an die Bürger richten?
 
Kinderkrippen-Ausbau am Kindergarten St.Mauritius in Stein
Mittwoch, 6. März 2013

Antrag der SPD-Fraktion zur Stadtratssitzung am 21. März 2013

Sachverhalt: Nach wie vor meldet das Ordnungsamt der Stadt Bedarf an Kinder-Krippenplätzen. Ab August gibt es den rechtlichen Anspruch auf Krippenplätze für die Eltern. Die Stadt Immenstadt hat in ihrem Leitbild festgeschrieben, durch familienfreundliche Einrichtungen besonders jungen Familien gute Lebens- und Arbeitsbedingungen geben zu wollen. Wir weisen insbesondere darauf hin, dass sozial schwächere Familien, die auf zwei Einkommen angewiesen sind und Alleinerziehende Krippenplätze dringend benötigen.

Wir haben in Immenstadt die Ausbaupläne im Kindergarten Mauritius in Stein im Herbst gestoppt, um zu untersuchen, ob die notwendigen zwei Gruppen günstiger im Städtischen Kindergarten Stein oder in einem Neubau untergebracht werden können. Inzwischen steht fest, dass der Ausbau in St. Mauritius die günstigste Variante ist.

Antrag: Die SPD-Fraktion beantragt, nun unverzüglich mit der katholischen Kirchenverwaltung Stein und den Planern wieder Kontakt aufzunehmen um die Weiterplanung und den Bau schnellstmöglich zu verwirklichen. Die dafür notwendigen Mittel sind im Haushaltsentwurf 2013 eingestellt.