Sehr geehrter Herr Landrat Kaiser,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
der Haushalt 2013 liegt uns zum Beschluss vor. Hat sich die Haushaltsituation des Landkreises Oberallgäu gegenüber den Vorjahren wesentlich verändert? Gott sei Dank oder leider nicht? Es kommt, wie so eben gehört, auf die Sicht der Dinge an. Also was man anschaut. „Spare in guten Zeiten, dann hast Du etwas in schlechten“. Diese Ökonomie der schwäbischen Hausfrau hat auch John Maynard Keynes, der Ökonom von Weltgeltung, vertreten. Seine Ratschläge wurden und werden politisch meist nur einseitig umgesetzt, d. h. Ausgaben werden immer mehr als Einnahmen getätigt, die Schulden daraus aber in „guten Zeiten“ nicht getilgt.

Betrachten wir die Schuldensituation des Landkreises Oberallgäu: Seit Jahren sind die Schulden im Vergleich in Schwaben überdurchschnittlich hoch. Die Schulden belasten den Verwaltungshaushalt gewaltig. Bei der unterdurchschnittlichen Umlagekraft der Kommunen im Oberallgäu gelingt trotz der hohen Kreisumlage, seit 2011 50 Punkte, die mehrmals angekündigte und angestrebte Schuldenreduzierung auf ein Durchschnittsmaß in Schwaben nicht. Man muss also weiterhin von einer angespannten Haushaltslage ausgehen.

Ausgabendisziplin ist nach wie vor das Gebot der Stunde. Das gilt vor allem in Bezug auf freiwillige Leistungen, 2013 wiederum mit 1,4 Mio. netto veranschlagt. Die Erfüllung der Kreisaufgaben muss im Vordergrund stehen. Hier ermöglichen die Haushaltsansätze im Verwaltungshaushalt (insgesamt: 116,5 Mio.). und im Vermögenshaushalt (insgesamt: 30,1 Mio.) ein auskömmliches Haushaltsjahr 2013. Allen Einrichtungen des Landkreises Oberallgäu wurde im Kreisausschuss bei den Haushaltsberatungen die Berechtigung der veranschlagten Beträge anerkannt. Damit sind der Betrieb und der Bestand, der in der Zuständigkeit der Kreisverwaltung liegenden Aufgabenbereiche im Jahr 2013 gesichert.

Bleibt zu hoffen, dass bei der AOD 900 Veterinäramt und 950 Gesundheitsamt aus der Entwicklung der TBC-Infektion, sich nicht noch ein finanzieller Bedarf in schwer einschätzbarer Höhe einstellt!

Im Hinblick auf die aktuelle Diskussion über die Höhe der Vergütungen für Vorstände und Geschäftsführer, bitten wir, dass der Landkreis Oberallgäu bei seinen Beteiligungen, bei den Beteiligungsberichten verstärkt auch auf die Angabe dieser Beträge hinwirkt.

Wir bedanken uns für die transparenten und gut vorbereiteten Haushaltsberatungen im Kreisausschuss bei den zuständigen Mitarbeitern des Landratsamtes und beim Kämmerer, Herrn Reitzner.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2013 zu. Fraktionsvorsitzender Armin Ländle (unser Foto) trug die Stellungnahme vor