| SPD: Sofort weiter arbeiten an der Krippenplanung in Stein |
| Freitag, 15. Februar 2013 | |
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Nachdem nun durch die Verwaltung geklärt wurde, dass es nicht allzu viel Sinn macht, den städtischen Kindergarten in Stein zu erweitern um den Bedarf an zwei neuen Kinderkrippen zu decken und ein Neubau auch finanziell nicht sinnvoll ist, besteht die SPD-Fraktion im Stadtrat auf Wiederaufnahme der Planung im Steiner Kindergarten St. Mauritius.
Seit Oktober 2012 steht fest, dass der bereits weitgehend geplante Einbau von zwei weiteren Gruppenräumen im Kindergarten St. Mauritius (Kostenpunkt 1,6 Millionen) die kostengünstigste Lösung ist. Durch Zuschüsse wird sich diese Summe noch deutlich verringern. Weder ein Neubau an der Grundschule Stein noch eine Erweiterung oder Generalsanierung des städtischen Kindergartens Stein haben sich als bessere Alternative erwiesen. Obwohl diese Fakten seit vor Weihnachten auf dem Tisch liegen, gilt nach wie vor der "Stopp" des Stadtrats. Weitere Schritte wurden nicht eingeleitet, obwohl allgemein bekannt ist, dass ab September Eltern einen einklagbaren Anspruch auf einen Krippenplatz haben. Der neue Leiter des Ordnungsamtes Marcus Kleebaur stellte im Hauptausschuss die augenblickliche Situation dar: Derzeit gibt es in Immenstadt 203 Kinder im Altern von bis zu drei Jahren. In bestehenden Kinderkrippen kann Immenstadt 69 Plätze im fünf Gruppen anbieten. Immenstadt kann also einen Deckungsgrad von 34 Prozent nachweisen. Augenblicklich sind 10 Bewerbungen mehr angemeldet, als Plätze zur Verfügung stehen. Kleebaur machte deutlich, dass dies aber nur "eine Momentaufnahme" ist. Er glaubt eher an eine Steigerung in den nächsten Monaten. Darüber hinaus berichtete er, dass die Geburtenzahlen im Immenstadt (um die 100 pro Jahr) im Gegensatz zu anderen Gemeinden stabil sei. Bei den Gebühren liegt Immenstadt - laut Recherche Kleebaurs im Bereich bei den Kindergarten-Gebühren im Umlandvergleich am günstigsten und bei den Krippenplätzen ist nur Oberstaufen billiger als Immenstadt. Erich Angerer schlug vor, die Gebührenfreiheit für Zweitkinder zu überdenken. Mütter brächten ihre Kinder kleineren (Zweit-)Kinder nur in Kindergarten oder -krippe, weil das nichts kostet. Es wurde sogar bemängelt, dass Immenstädter Kindergärten bei den Eltern für ihren Kindergarten werben. Ortsprecher Reinhard Reitzner sprach sich für "abwarten" aus. Der allgemeine Geburtenrückgang würde auch in Immenstadt ankommen. Dann seien in einiger Zeit Plätze in den Kindergärten frei. Zum jetzigen Zeitpunkt bestehe - insbesondere bei der schwierigen Haushaltssituation - kein dringender Handlungsbedarf. Fraktionssprecher Peter Elgaß wurde deutlich. Gerade die Krippenplätze würden besonders genutzt und gebraucht von Alleinerziehenden und Paaren, die auf zwei Einkommen angewiesen sind. Man spare hier wieder einmal auf Kosten der sozial Schwächeren. Wenn Immenstadt für junge Familien attraktiv bleiben wolle, dürfe gerade im Bereich der Krippen und Kindergärten nicht gespart werden. Elgaß kündigte einen Antrag der Fraktion an, falls die Entscheidung über die Einrichtung von Krippengruppen nicht in der nächsten Stadtratssitzung wieder auf die Tagesordnung kommt. Bürgermeister Armin Schaupp sagte dies in der Hauptausschuss-Sitzung aber sofort zu. Elgaß forderte die zügige Weiterplanung am Kindergarten St. Mauritius - insbesondere unter der Prämisse, dass nur bis Ende 2014 weitere Zuschüsse angekündigt sind. Elgaß: "Diese knapp zwei Jahre reichen weder für einen Ausbau am städtischen Kindergarten Stein noch für einen Neubau. Wir sollten schleunigst die eingefrorenen Gespräche mit St. Mauritius wieder aufnehmen. Denn die Zuschüsse fließen angeblich nur, wenn der Bau bis Ende 2014 abgerechnet ist. Gott sei dank sind die Planungen im kirchlichen Kindergarten in Stein so weit fortgeschritten, dass schnell mit der Bauausschreibung begonnen werden kann. Weitere Hinhaltetaktik oder ein Drehen an der Gebührenschraube werden wir von der SPD in Immenstadt nicht akzeptieren!" Ergänzend sei darauf verwiesen, dass die CSU+ immer noch an die Erhaltung des Hofgartens denkt und dafür bis 2016 auch bereit ist, 1,35 Millionen einzusetzen - aber mit Hinhaltetaktik die notwendigen Kinderkrippenplätze verweigert: "Das kann nicht schweigend hingenommen werden.!" |