Beim Bürgerbegehren "Abschaffung der Studiengebühren" hat Immenstadt am letzten Tag (30. Januar, 12 Uhr) das Landesziel von 10 Prozent noch nicht erreicht. 953 Bürger von 10.469 Wahlberechtigten hatten bis 12 Uhr unterschrieben. Damit lag Immenstadt bei gut 9,1 Prozent. Nach Schließung der Listen hatten in Immenstadt 1163 Bürger unterschrieben. Das macht in der Schluß-Abrechnung 11,1 Prozent.

Nach Einschätzung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Elgaß hat der Ministerpräsident Horst Seehofer mit seiner taktisch klugen Ankündigung, die Studiengebühren so oder so abzuschaffen - egal wie das Bürgerbegehren ausgeht - der Initiative schwer geschadet. "Warum sollen wir da noch unterschreiben, wenn die Sache sowieso schon entschieden ist?" So hat Seehofer den Endspurt des Bürgerbegehrens "kalt abgewürgt".

Wieviel Taktik der Landesregierung hinter diesen Verhalten des Regierungschefs steckt, wird sich noch zeigen. Die CSU hat ja immer wieder solche "Winkelzüge" im Köcher. Demnächst wird sich ja auch entscheiden, ob die Bundestagwahl am 22. September mit der Landtagswahl zusammengelegt wird. Die CSU will das unbedingt verhindern, weil sie sich bei getrennten Wahlen einige Prozentpunkte mehr bei der Landtagswahl verspricht. Die Mehrkosten an Aufwand und Personal sind der Partei dabei egal. Dass sie damit dem Bürger womöglich an zwei Sonntagen hintereinander Wahlgänge zumutet, spielt für die CSU keine Rolle.