| Standpunkt der SPD-Fraktion zum Thema Hofgarten |
| Freitag, 25. Januar 2013 | |
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In einer nichtöffentlichen Sitzung hat sich der Stadtrat noch einmal zum Thema "Hofgarten-Stadthalle" getroffen. Eine Veranstaltung, die sich Bürgermeister Armin Schaupp hätte sparen können. Es gab keinerlei neue Gesichtspunkte. Die CSU+ beharrte darauf, den Hofgarten erhalten zu wollen, ohne konkrete Finanzierungsvorschläge zu machen. Die andere Seite (Aktive, Grüne und die SPD) stellten mit Bedauern fest, dass notwendige Investitionen nicht finanzierbar sind und eine Schließung des Hofgartens unumgänglich ist. Erst in zwölf Jahren, nach Ablauf der Beobachtungsphase wegen der verwendeten Spannstähle, haben wir die Chance eine Aussage über die weitere mögliche Standzeit des Hofgartens zu erhalten. Alle bis dahin getätigten Investitionen in den Hofgarten können verloren sein, wenn die Standzeit nach Ablauf der zwölf Jahre als zu gering erachtet wird. Die derzeit im Haushalt dargestellten 350.000 Euro sind nur für den Brandschutz vorgesehen. Ohne weitere Investitionen, wie sie bisher im Finanzplan vorgesehen waren, bleibt der Hofgarten so wie er ist. D. h. er ist unattraktiv, wenig einladend, ja sogar "abschreckend" (Begriffe wurden aus Reihen der Hofgarten-Befürworter und der KGO geprägt). Die sogenannte "Baustellen-Decke" kann wegen der nötigen Messungen an den Spannstählen nicht verkleidet oder verändert werden. Das Betriebskosten-Defizit (inzwischen von 250.000 erhöht auf 350.000 Euro im Jahr) wird sich sicherlich nicht verringern und die Auslastung mit attraktiven Veranstaltungen wird sich nicht erhöhen, wenn am derzeitigen Zustand des Hofgartens nichts verändert wird. Der Hofgarten müsste stark an die veränderten Wünsche der Veranstalter angepasst werden. Die fordern eine moderne Multifunktionshalle. Untersuchungen der CIMA (Kompetenzzentrum für Stadt- und Regionalentwicklung und für Marketing) zufolge wären dafür mindestens acht Millionen Euro nötig. Die erste Investition in diese Richtung (eine Million Euro) wurde von der CSU+ aus dem kommenden Finanzplan herausgestrichen. Wir haben leider keine Perspektive im Haushalt, eine Sanierung, eine Erneuerung oder einen Neubau des Hofgartens zu finanzieren. Insbesondere, wenn wir die Königsegg-Grundschule in den nächsten drei Jahren finanzieren wollen. Die SPD-Fraktion war sehr enttäuscht, dass von den Befürwortern nicht der Hauch einer Finanzierungs-Idee für den neuen Hofgarten gebracht wurde. Manchmal muss man sich von liebgewonnen Dingen trennen, wenn man mutige Schritte in die Zukunft wagen will. Es ist eine einzigartige Chance für Immenstadt, im Stadtzentrum ein größeres Areal zukunftsfähig zu entwickeln. Dazu gehören: Hofgarten, Bauhofwiese, ehemaliges Rotkreuzhaus und Parkplatz und private Grundstücke. Wir können in diesem Bereich ein zeitgemäßes Modell von Einkaufen in der Stadtmitte, Zentrum für Senioren und Jugendliche, Wohnen und Treffpunkt Bürgerpark an der Aach gestalten. Der Hofgarten ist nicht 1:1 gleichzusetzen mit der "Kultur in Immenstadt". Kultur fängt auch nicht erst bei 700 Besuchern und mehr an. Wir haben in Immenstadt in den letzten Jahren mit dem Literaturhaus und dem Stadtschloss zwei hochattraktive Veranstaltungsorte hinzubekommen. Kultur ist kreativ. Kultur findet selbst seine Freiräume. Kultur, die ein festes Gehäuse fordert, läuft Gefahr zur Konserve zu werden. Die SPD schlägt vor, dem Bürgermeister den Auftrag zu geben, mit dem Landrat/Landratsamt zu verhandeln, mit dem Ziel den Hofgarten bis Ende 2015 mit den bisherigen Auflagen weiter betreiben zu dürfen. Danach wird der Hofgarten geschlossen. |