Der SPD-Ortsverein Immenstadt geht mit einer bewährten Mannschaft in die beiden Jahre 2013/14. Das Vorstandsteam wurde bei der traditionell am Dreikönigstag stattfindenden Hauptversammlung bestätigt.

Siegfried Lüer, der alte und neue Vorsitzende des Ortsvereins stellte zu Beginn der Hauptversammlung erst einmal seine Qualitäten als Liedermacher in den Vordergrund: „Lieschen Müller“ hat ein Leben lang schwer gearbeitet. Kinder erzogen und Steuern bezahlt. Im Alter blickt sie nun einsam, mit zu wenig Rente und Gesundheitsproblemen auf die Machenschaften der Politiker und Bänker. Das Lied von Siegfried Lüer bringt auf den Punkt, welche Sorgen viele unserer Bürger umtreibt. Unser Bild zeigt einen Teil der Versammlung mit dem musikalischen Vorsitzenden in der Mitte.

Das Thema der musikalischen Einleitung griffen die beiden SPD-Kandidaten für den Bundestag (Katharina Schrader, Kempten) und den Landtag (Jörg Hilbert, Bad Hindelang) in ihren Grußworten auf.

Hilbert (49) beschwor die die Zusammenhalt und soziale Kraft der SPD im Oberallgäu. Lediglich den beiden Grünen Abgeordneten im Bayerischen Landtag, Adi Sprinkart und Thomas Gering gestand er wirkungsvolle Arbeit im Landtag für die Heimat zu. Er selbst habe seit der Nominierung sehr viel Rückmeldung, auch von Bürgern bekommen, die nicht SPD-Stammwähler sind, dass sie seine Kandidatur begrüßen. Die Energiewende, mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt, Mindestlohn, bessere Arbeitsbedingungen insbesondere für Beschäftigte im regionalen Tourismus und eine gerechtere Unterstützung für Kleinbetriebe in der Landwirtschaft sprach er in seinem Grußwort an.

Katharina Schrader (31), berichtete, dass sie als junge Mutter (zwei Söhne, 2 und 5 Jahre) natürlich einen besonderen Schwerpunkt auf Familienthemen und Sozialpolitik legen werde, wenn sie den Sprung in den Bundestag schafft. Sie berichtete von ihren praktischen Erfahrungen als Jugendschöffin und Vorsitzende des Elternbeirates im Kindergarten. Schon in jungen Jahren, stellte sie fest, läge für die kommende Generation vieles im Argen. Schrader machte deutlich, dass es für sie eine „weiter so“ im sozialen Bereich nicht geben kann. Ihr Motto für den kommenden Bundestags-Wahlkampf: „Neues wagen!“.

Siegfried Lüer ließ in seinem Bericht die Aktivitäten des Ortsvereins Revue passieren. Die SPD Immenstadt war ein verlässlicher Partner im Oberallgäu-Forum, das auch 2012 wieder eine Reihe wichtiger Themen behandelt hat. Der Ortsverein habe – so die Rückmeldungen aus der Bevölkerung – als einzige Immenstädter Partei die Diskussion um die Windkraft-Anlagen in mehreren Veranstaltungen objektiv thematisiert.

Mit einer überregionalen Info-Veranstaltung im Schloss zum Thema Gemeinschaftsschule sei man im Oberallgäu vorweg gegangen. Zwei Info-Stände zu Schul-Themen und zwei Infostände zu Immenstädter Verkehrs-Themen fanden übers Jahr auf dem Marienplatz statt. Darüber hinaus habe sich die Oberallgäuer SPD frühzeitig und intensiv für den Erhalt der Schlossberg-Klinik eingesetzt. Heute – nach erfolgreichem Fortbestand der Klinik ließen sich bekannte Politiker anderer Parteien als „Retter“ fotografieren.  „Wir haben gute und solide kommunalpolitische Teamarbeit geleistet und keine Luftnummern veranstaltet, wie andere Gruppierungen.“ stellte Lüer in seiner Bilanz fest.

Fraktionsvorsitzender Peter Elgaß berichtete im Stenogramm über die wichtigsten Entscheidungen und Probleme in der Stadtratsarbeit. Es sei ein arbeitsreiches Jahr gewesen. Eine Reihe von Entscheidungen hat der Stadtrat getroffen: Bau der Monta¬brücke, Verabschiedung des neuen Flächennutzungsplanes, Parkregelung vor dem Alpseehaus, Finanzierung des Seniorenheimes, Aufstellung des Bebauungs¬plans an der Blaichacher-Straße, das integrierte Stadtentwicklungs¬konzept (ISEK), das Klimaschutzkonzept und der Baubeschluss für die Königsegg-Grundschule seien u. a. auf den Weg gebracht worden.

Eine Reihe von Entscheidungen seien aber auch auf die lange Bank geschoben worden: Verkehrsplanung im Ortsteil Bühl, Weiternutzung (Finanzierung) des Hofgartens, Bereitstellung von ausreichenden Kinder-Krippenplätzen, diverse Brandschutz-Maßnahmen und zum Beispiel die Finanzierung der neuen Königsegg-Grundschule.

„Es gibt Anzeichen, dass Parteien, die im Stadtrat vertreten sind, vor der Kommunalwahl im März 2014 keine für den Bürger einschneidende Beschlüsse mehr fassen wollen“, stellte Elgaß fest und machte deutlich, dass die SPD-Fraktion und Ortsverein weiter einen ehrlichen und klaren Kurs fahren werden – auch im kommenden Wahlkampf. Die finanzielle Lage der Stadt sei ernst und der Bürger habe ein Anrecht zu erfahren, was auf ihn zukommt. „Schaufenster-Reden und Schönfärberei wird es mit uns nicht geben.“

Unser Foto zeigt (v.li.n re.): Markus Kubatschkam Siefried Lüer, Udo Himml und Klaus Beyer.

 

Bei den Neuwahlen wurden Siegfried Lüer als 1. Vorsitzender und seine beiden Stellvertreter Udo Himml und Markus Kubatschka einstimmig wieder gewählt. Klaus Beyer bleibt Kassier, und als Beisitzer fungieren: Erich Basler, Rita Coblenzer, Armin Ländle, Edgar Schamberger und als Fraktionsvorsitzender gehört Peter Elgaß automatisch dem SPD-Vorstand an.