Die Gewerbesteuer sprudelt wieder, die Krise ist vorbei, so der Tenor der Haushaltsrede von Markus Kössel (CSU) Anfang letzten Jahres. Alles in Butter also? Mitnichten. Anfang 2013 steht der Stadtrat Immenstadt wieder vor schier unlösbaren Finanzproblemen. Die Gewerbesteuer (sieben Milllionen) ist tatsächlich wieder überdurchschnittlich und auch die Einkommensteuer-Beteiligung der Stadt ist gut. Trotzdem langt das Geld nicht einmal für die Pflichtaufgaben. Die Haushaltsberatungen werden spannend.

Bürgermeister Armin Schaupp hat mit der Verwaltung ein klar formuliertes Ziel: „Ich möchte einen Haushalt ohne Neuverschuldung“. Bei derzeit rund 30,5 Millionen Schuldenstand der Stadt eine vernünftige Vorgabe. Denn die vielen Aufgaben, die der Stadt als Pflicht auferlegt sind, fressen die Einnahmen auf. Für freiwillige Leistungen bleibt schon jetzt kaum etwas übrig. Denn die prognostizierten Schlüsselzuweisungen, die „Sozialhilfe“, die Immenstadt zu erwarten hat, sinken. Tendenz für die nächsten Jahre: weiter fallend. Mehreinnahmen aus Steuern und Abgaben wären derzeit nur zu erwarten, wenn an der Gebührenschraube gedreht wird.

Beispiele für den Sanierungsstau

In die Erhaltung von Straßen- und Brückenerhaltung wird seit vielen Jahren zu wenig investiert. Harald Dreher (Grüne) nannte im Herbst nur ein Beispiel von vielen: Wer über Knottenried ins Bergbauernmuseum fahren will, wird einer desolaten Rüttelpiste ausgesetzt. Keine Werbung für Immenstadts wichtigste touristische Einrichtung also. Dreher hätte wohl ein Dutzend weiterer Gemeindestraßen nennen können, die ähnlich schlecht beieinander sind. Schaupp warnte bereits mehrfach: „Eine Zeit lang kann man die Reparatur der Straßen aufschieben – aber wenn erst der Unterbau angegriffen ist, hilft eine neue Fahrbahndecke nicht mehr. Dann ist eine Totalsanierung fällig.“

Seit Jahren steckt Immenstadt zu wenig in den Erhalt. 3,25 Millionen wären laut Verwaltung jedes Jahr nötig, die Stadt investiert nur knapp über eine Million. Der Hochwasserschutz für Winkel- und Fleschermühlbach ist gar nicht mehr im Vorhabensplan für die nächsten Jahre. Genauso wenig wird die Schließung des Schutzwall gegen Steinschlag in der Welzereute verfolgt.


Der größte Brocken: Einigkeit besteht nun darüber - nach langer Diskussion und fast zwei Jahren Verweigerung durch die CSU – dass die Königsegg-Grundschule neu gebaut werden muss. Rund acht Millionen Euro soll die Stadt dafür in den nächsten drei Jahren Eigenmittel aufbringen. 2013 fallen nur 400.000 Euro an Planungs- und Bauvorbereitungskosten an. Das ist im Haushaltsplan – wenn auch mit Mühe – noch darstellbar, 2014 und 2015 sind aber jeweils 3,5 Millionen fällig. Über den normalen Haushalt ist das nicht mehr machbar. Entweder werden neue Schulden gemacht, oder es wird „Tafelsilber“ verkauft. Immer wieder im Gespräch: die Anteile der Stadt an der Sparkasse. Aber auch die Beteiligungen an sozialen Wohnungsbaugesellschaften oder den Allgäuer Überlandwerken stehen Finanzierung des Eigenanteils an der Schule zur Diskussion.

Brandschutz ist in Immenstadt seit Jahren ein „brennendes“ Thema. Gesetzeslage, Vorschriften und Auflagen zum Trotz spricht die CSU+ bei jeder Gelegenheit von „überzogenen Brandschutzmaßnahmen im Immenstadt“. Sogar der Vortrag eines Rechtsanwaltes in der Dezember-Sitzung des Stadtrats hat nichts gefruchtet. Die neueste Idee der CSU: Statt zügiger Abarbeitung der rechtswidrigen Zustände an Verwaltungsgebäuden in der Jahnstraße und am Marienplatz und im Hofgarten möchte man ein jährliches „Brandschutz-Budget“ von 400.000 Euro pro Jahr einführen. Das Jahresbudget würde wahrscheinlich nicht einmal für den nötigen Brandschutz im Hofgarten reichen. Die SPD-Fraktion hat hier einen klaren Standpunkt: „Brandschutz ist Pflichtaufgabe – im schlimmsten Fall geht es um Menschenleben. Wo Mängel erkannt werden, müssen sie umgehend beseitigt werden.“

Ab Mitte 2013 hat jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr Anspruch auf einen Krippenplatz. Derzeit geht die Verwaltung davon aus, dass im Ortsteil Stein noch 20 Krippenplätze fehlen. Sollten die betroffenen Eltern klagen, ist die Stadt verpflichtet, Tagesmütter zu finanzieren, die diese Aufgabe dann übernehmen, bis die Krippenplätze gebaut oder ausgewiesen sind. Bisher gibt es noch keinen Beschluss des Stadtrats, wie das Problem gelöst wird. Hier droht ein weiteres Finanzierungsloch. Und auch die Schaffung der fehlenden Plätze wird darüber hinaus die Stadt einen sechsstelligen Betrag kosten.

Weil die Zuschüsse durch das Dorf-Erneuerungsprogramm zu verfallen drohen, hat sich der Stadtrat entschieden, die Sanierung des Kirchenvorplatzes und des Weges zur Kirche in Diepolz noch 2013 in Angriff zu nehmen. 300.000 Euro muss die Stadt für die Sanierung und die Bach-Verrohrung dort investieren.

Ein Projekt das finanziert werden sollte...

...ist die Generalsanierung des Hofgartens in den kommenden Jahren. Keine Pflichtaufgabe der Stadt übrigens, sondern eine (wenn auch liebgewonnene) freiwillige Leistung. 250.000 Euro jährlich kostet der Betrieb. Wenn der Hofgarten über das Jahr 2015 hinaus betrieben werden soll, sind im Haushalt 350.000 Euro für Brandschutz und Sofortmaßnahmen zu investieren. 2016 und 2017 folgen dann jeweils 500.000 Euro für notwendige Sanierungen. Auch in den Folgejahren werden Sanierungsmaßnahmen in dieser Höhe einzuplanen sein. Ob das in Anbetracht des Risikos mit den Neptun-Stählen in den Hallenträgern sinnvoll ist, wird ebenfalls im Zuge der Haushaltsberatungen zu klären sein. Die Spannstähle in den Trägern neigen bekanntlich zum plötzlichen Versagen.

Die bisherige Taktik „Augen zu und durch“ funktioniert nicht mehr

Warnend haben Verwaltung und Bürgermeister dem Stadtrat auf die Schultafel geschrieben: „Wenn nicht nachhaltige und langfristige Finanzstrategien entwickelt werden, wird die Verschuldung der Stadt 2014 von 30,5 Millionen auf 36,3 Millionen steigen. 2015 würden dann 42 Millionen erreicht und 2016 wäre ein Höchststand von 45 Millionen erreicht. Der Stadtkämmerer Siegfried Zengerle hat für Immenstadt eine realistische Höchst-Verschuldungsgrenze von 35 Millionen vorgegeben. Der Stadtrat hat diese Deckelung auch als Handlungsrahmen beschlossen.

Der Bürger hat ein Recht auf realistische Planung

Auch wenn es möglich erscheint, den Haushalt 2013 noch einmal durch Streichung von Projekten, Sparen an den freiwilligen Leistungen und Aufschieben von notwendigen Maßnahmen ohne Neuverschuldung durchzubringen, ist es nicht mehr möglich die strategische Finanzplanung anzugehen. Bereits seit 2009 wird die Forderung des Bürgermeisters nach einem durchdachten und realistischem Finanzplan (der übrigens bei der Haushalts-Verabschiedung als Pflicht-Bestandteil von Landratsamt genehmigt werden muss) von der CSU+ abgebügelt nach dem Motto: Da steht drin, was wir denken, was wir tun wollen. Was wir dann wirklich tun, entscheiden wir, wenn es soweit ist.“

Derzeit scheint sich die Front gegen Gewerbe- und Grundsteuererhöhung zu bröckeln. Möglich erscheint inzwischen eine Gewerbesteuer-Erhöhung zweckgebunden für die Teil-Finanzierung der Königsegg-Grundschule. Die Haushaltsberatungen werden zeigen, wo der Zug hingeht.

Seit Jahren wird Immenstadt von der überörtlichen Rechnungsprüfung ermahnt, endlich eine Straßenausbau-Satzung zu erlassen, um wie andernorts üblich, einen Teil der Kosten auf die Anlieger umzulegen. Interessiert hat man im Immenstädter Stadtrat zur Kenntnis genommen, dass der Gemeinderat Waltenhofen statt der Einführung einer Straßenausbausatzung eine vorhabensbezogene Grundsteuererhöhung vorgenommen hat. Ein Weg, der durchaus auch für Immenstadt denkbar ist.

Die SPD-Fraktion steht hinter der Forderung nach einer nachhaltigen Finanzstrategie von Bürgermeister und Verwaltung. Wir halten es für verantwortungslos, weiterhin „von der Hand in den Mund“ zu leben. Unsere Bürger haben ein Recht darauf, Planungssicherheit zu bekommen – sie werden letztlich die Zeche bezahlen müssen. Dass von der Stadt in den nächsten Jahren „finanzielle Wohltaten“ zu erwarten sind, damit rechnet wohl niemand mehr. Der Bürger hat aber bei den vielen zusätzlichen Belastungen, die auch anderweitig auf ihn zukommen (z.B. Stromkosten) ein Recht auf Klarheit und Wahrheit – ganz egal ob eine Wahl bevorsteht oder nicht. Der Teil des Stadtrats, der bisher nur laviert und nach Tagesform seine Finanzen verwaltet, muss also endlich Farbe bekennen. Demnächst ist es so weit.