SPD Immenstadt - Zwei Stadtratssitzungen noch im Monat Juni

Zwei Stadtratssitzungen noch im Monat Juni

Freitag, 15. Juni 2012

Zwei Stadtratssitzung stehen im Juni noch an. In einem Newsletter geht Bürgermeister Armin Schaupp auf die Tagesordnungspunkte dieser Beiden Sitzungen ein. Immenstädter Bürgerinnen und Bürger haben noch vor den beiden Beratungen Gelegenheit, sich bei der Bürgerinfo am 19. Juni um 19 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses direkt mit dem Bürgermeister über die anstehenden Tagesordnungspunkte zu unterhalten

Folgende Themen stehen am 21. 6. auf der Tagesordnung

1) Gestaltungskonzept Bahnhofstraße und Bahnhofsvorplatz

Seit geraumer Zeit steht noch der Restausbau der Bahnhofstraße aus. Parallel hat sich die Verwaltung im Rahmen des ISEK-Prozesses (ISEK = Integrierte Stadtentwicklungskonzeption) Gedanken über die Gestaltung des Bahnhofvorplatzes gemacht. Letztlich geht es darum, einen weiteren Meilenstein der Strategie zur Innenstadtentwicklung voranzutreiben. Diese Strategie beinhaltet, dass drei Schwerpunktplätze mit unterschiedlichen Inhalten herausgearbeitet werden. Der Bereich Bahnhof ist das Eingangsportal in der Stadt und soll gestalterisch durch eine Platzentwicklung aufgewertet werden. Eine nicht ganz einfache Aufgabe bei der bestehenden Verkehrsbelastung.
In der Stadtratsitzung wird durch den Fachplaner H. Bendias eine Analyse der bestehenden Situation und Gestaltungsvorschläge vorgestellt.

2) Vorlage der Jahresrechnung 2011

Das Jahr 2011 konnte erheblich günstiger abgeschlossen werden als vorausgeplant.
Die Nettokreditaufnahme ist um ca. 1,6 Mio. Euro niedriger ausgefallen (statt 3 Mio. Euro nur 1,4 Mio. Euro).
Dies ist ermöglicht worden, durch

eine höhere Gewerbesteuereinnahme als im Ansatz vorgesehen
eine Reduzierung der veranschlagten Ausgaben im Hoch- und Tiefbaubereich.

Unter anderem ist die Sanierung der Steigbachüberdeckelung wesentlich günstiger ausgefallen.
Das verschafft der Stadt einen besseren finanziellen Spielraum – unter Beachtung der Finanzstrategie – im kommenden Jahr
und erleichtert die Finanzierung des Neubaus der Grundschule Königsegg.

Folgende Themen stehen am 28.6. auf der Tagesordnung

1. Hofgarten-Stadthalle: Bericht zur Standsicherheitsüberprüfung

Es ist gesetzliche Pflicht, in regelmäßigen Abständen öffentliche Gebäude auf Standsicherheit zu überprüfen.
Im Zuge dieser Überprüfung wurde festgestellt, dass in der Hofgarten-Stadthalle sog. Neptun-Spannstähle zum Einsatz kommen, die eine erhöhte Spannungsrisskorrosionsgefährdung aufweisen. Diese Spannstähle haben die Eigenschaft, ohne irgendwelche Vorankündigungen plötzlich ausfallen zu können. Diese Gefahr ist bekannt, daher gibt es hierfür besondere Handlungsempfehlungen. Eingesetzt wurden für die statische Überprüfung das Ing. Büros Konstruktionsgruppe Bauen, die wiederum auf die Universität Stuttgart und München zurückgriff.

Zwei Fragestellungen galt es zu beantworten:

Wie ist der heutige statische Zustand zu bewerten?
Wir wird sich das Tragwerk in der Zukunft verhalten?

Das ist natürlich von entscheidender Bedeutung, da ja Investitionen in Millionenhöhe diskutiert werden.

Als wesentliches Ergebnis kann festgehalten werden:
a) Bisher sind keine Litzen gerissen.
b) Problematisch ist aber, dass sich ein Bruch dieser Konstruktion nicht durch vorauslaufende Anzeichen ankündigen wird, sondern ein plötzliches Versagen stattfinden würde.

Aus diesem Grund sind besondere Überwachungsmaßnahmen (= Monitoring) vorzusehen:
1. Jährliche visuelle Begutachtung.
2. Anbringung von Dehnungsmessstreifen auf den Spannbetonträgern, die jährlich gemessen werden. Damit kann eine Veränderung der Durchbiegung der Träger erkannt werden, was wiederum Rückschlüsse auf eine Veränderung des Tragverhaltens zulässt (Kosten ca. 4.000 Euro/Jahr).
3. Alle drei Jahre sollen die Spannstähle mit Hilfe einer Magnetmessung auf Bruch überprüft werden (Kosten: 15.000 Euro pro Messung)
4. Die derzeitige Tragkonstruktion hat eine statische Sicherheitsreserve von ca. 20 %. Werden zusätzliche Lasten (z. B. Beleuchtungskörper, Unterdecke) an die Decke angebracht, sinkt diese Reserve. Bei einer Zusatzbelastung von 1 Tonne pro Träger beispielsweise auf 7 %.
5. Die Wahrscheinlichkeit eines Bruches nimmt mit der Lebensdauer zu. Die Hofgartenhalle ist inzwischen 40 Jahre alt. Das kann man mit einem Auto vergleichen, bei dem ebenfalls das Ausfallrisiko mit steigender Lebensdauer zunimmt.
6. Eine Sanierung der Konstruktion ist zwar technisch durch eine Ersatzkonstruktion möglich, aber mit hoher Sicherheit nicht wirtschaftlich.

Der Stadtrat sollte noch vor der Sommerpause entscheiden, ob er

mindestens 350.000 Euro für die absolut erforderliche Nachbesserung angesichts der oben angeführten Fakten für den Brandschutz investiert. Durchführung 2013;
weiter auf eine Unterdecke besteht. Diese würde die jährliche Überprüfung erheblich erschweren;
wann er sich mit der Zukunftsplanung beschäftigen will.

2. Bauleitplanung
Es gibt Wünsche zur baulichen Entwicklung am Ortsrand von Bräunlings und Flecken.
Der Stadtrat wird darüber entscheiden, inwieweit er hier einen Aufstellungsbeschluss für eine Änderung des Flächennutzungsplanes und ein Aufstellungsverfahren für einen Bebauungsplan in Gang setzt.

Die Information des Bürgermeisters zu den Themen dieser beiden Sitzungen findet am Dienstag, den 19. Juni 2012 um 19 Uhr im Gr. Sitzungssaal des Rathauses statt. Dazu sind alle Interessierte herzlich eingeladen.

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