| Wirtschaftsförderer im Widerstreit der Meinungen |
| Dienstag, 29. Mai 2012 | |
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Per Newsletter widmet sich die Verwaltung der Stadt Immenstadt zweimal
dem Thema Gewerbesteuererhöhung und Wirtschaftsförderer. Unternehmer
diskutierten über Gewerbesteuererhöhung und Anstellung eines
Wirtschaftsförderers am letzten Mittwoch bei einem Unternehmertreffen,
zu dem Bürgermeister Armin Schaupp geladen hatte. Beide
Pressemitteilungen hier im Wortlaut. Dazu gab es außerdem einen Bericht
im Allgäuer Anzeigeblatt und einen Kommentar des verantwortlichen
Redakteurs Etienne le Maire.
Zum Zeitungsbericht sei gesagt:
Dass ausgerechnet dem Verlagsleiter der Heimatzeitung mit seiner Aussage der meiste Platz eingeräumt wurde, ist als unglücklich zu bezeichnen, dass er in dieser Verlags-Position gar nicht „benannt“ wurde, sondern in seiner Funktion als Beirat im Einzelhandelsverband IMPULS dürfte Absicht sein. „Sie stehen in der Verantwortung!“ mahnte Fuchs und forderte, dass der Stadtrat und der Bürgermeister, eine Entscheidung treffen müssen. Es gehe nicht um das Wohl des Einzelhandels betonte der Verlagsleiter, sondern um die Entwicklung der Stadt. Seit 2006 werde nun diskutiert.
Dass damals allerdings eine Umfrage des Altbürgermeisters ergab, dass eine GmbH unter Leitung des Wirtschaftsförderers nicht erwünscht war und sich auch kaum Resonanz für eine GmbH-Gründung fand, blieb unerwähnt. 2006 wurde der Wirtschaftsförderer also schon einmal „beerdigt“. Wenn man bei Impuls weiter intern über eine solche Position geredet hat – mag sein. Einen Antrag, der im Stadtrat hätte behandelt werden müssen, gab es jedenfalls in den letzten sechs Jahren nicht.
Zum Kommentar:
Mit wem der Bürgermeister welche Themen diskutiert, das bestimmt er ganz alleine selbst. Dazu braucht er nicht die Belehrung eines Zeitungsredakteurs, der darüber hinaus nur gelegentlich und am Rande mit Immenstädter Themen beschäftigt. Wenn er mit Ihnen über einen möglichen Wirtschaftsförderer redet, dann ist das demokratisch und sinnvoll. Denn gerade für die Unternehmer ist das ein Thema – nicht für den Einzelhandel, wie wir nun gelernt haben. Meinungsbildung und Meinungsabfrage sind wichtig. Wer das Organigramm das an diesem Abend gezeigt wurde, richtig liest, ist im Vorteil: Key-Account-Manager in Sachen Gewerbeansiedlung ist der Bürgermeister. Das stand da klar zu lesen.
 Unser Foto vom Organigramm belegt das klar (Foto). Wer immer in Immenstadt als Unternehmer etwas vor hat, wird zuerst beim Bürgermeister landen. Ihm zu unterstellen, dass er unsicher sei und aus Angst die Finanz-Zügel zu kurz halte ist schlichtweg „Blödsinn“. Immenstadt hat einen Finanzplan, einen Schuldendeckel und eine klare Vorgabe, dass Energie/Energieeinsparung und Bildung im Haushalt Vorrang haben. Schaupp hat nicht die Sorge, dass ihm das Geld nicht reichen könnte. Er weiß schlicht und einfach, dass es so ist. Das erkennt jeder, der Haushaltsdaten und Pflichtaufgaben gegeneinander abgleicht. Man muss sich nur die Mühe machen statt nur die Stammtischparolen nachplappern.
Newsletter der Stadt (1)
Seit dem Jahr 2006 fordert Impuls die Einrichtung eines Wirtschaftsförderers, um insbesondere einer gefühlt sinkenden Frequenz in der Stadt entgegenzuwirken. Schwerpunktmäßig soll er der zentrale Ansprechpartner für alle Gewerbetreibenden sein. Sein Aufgabenfeld im Schwerpunkt: - Leerstandsmanagement - Innenstadtentwicklung - Gewerbeflächenmanagement - Veranstaltungsmanagement - Kommunikation - Stadtmarketing Damit wird die Hoffnung verbunden, dass die Einnahmen der Stadt stärker wachsen als die Schaffung der Stelle Kosten verursacht (ca. 150.000 Euro Vollkosten pro Jahr). Der Bürgermeister hat deutlich gemacht, dass die oben angeführten Aufgaben heute schon von der Verwaltung wahrgenommen werden, und zwar vom Bürgermeister, dem Geschäftsbereich Bauen und Umwelt und dem Bereich Marketing. Der Bürgermeister bezweifelt, dass der Wirtschaftsförderer die geglaubte Mehrwirkung erzielen kann, da u. a. das Gewerbeflächenmanagement sehr gut läuft, wie am Gewerbegebiet OA 30/B 19 ersichtlich ist und auch die Innenstadtentwicklung vehement vorangetrieben wird. Es wurde vorgeschlagen, durch die Ansprache von Betrieben außerhalb der Region eine weitere Bewerbung von Gewerbebetrieben zu erzielen. Dies dürfte aber nur dann erfolgversprechend sein, wenn der heutige Gewerbesteuersatz deutlich gesenkt würde (von derzeit 345 unter 300) oder wenn Gewerbeflächen zum Nulltarif angeboten würden. Letzteres ist aber rechtlich schon nicht zulässig (Stichwort: verdeckte Wirtschaftsförderung). Um die Frequenz in der Innenstadt weiter zu erhöhen, werden letztlich nicht kosmetische Maßnahmen entscheidend sein, sondern die Fortsetzung der eingeschlagenen Stadtentwicklung. Verwiesen wurde hier auf die Entwicklung Schloss, Bahnhof und Hössareal. Primär wäre hier die Platzierung eines weiteren Frequenzbringers. Dafür sind aber zunächst große, zusammenhängende Flächen erforderlich. Genannt wurden hier der Bereich des Rot-Kreuz-Gebäudes an der Montfortstraße, das städtische Areal in der Jahnstraße bzw. die Bauhofinsel. Das sind grundsätzliche Flächen, die sich dafür eignen würden. Allerdings, wären hier im Vorfeld weitere Umlagerungsmaßnahmen erforderlich, wie z. b. der Neubau eines Rettungszentrums. Die Maßnahmen sind eingeleitet, erfordern aber Zeit. Allein daran kann man erkennen, dass die erhoffte Wirkung eines Wirtschaftsförderers sich wohl primär auf den kommunikativen und psychologischen Bereich reduzieren dürfte. Der Bürgermeister hat deutlich gemacht, dass er eine Einrichtung eines Wirtschaftsförderers in dem Fall mittragen würde, wenn es für die Stadt kostenneutral erfolgt; auch wenn er die erhoffte Wirkung bezweifelt, aber darauf hofft. Die nach einer Diskussionsrunde erfolgte Meinungsabfrage hatte folgendes Ergebnis: • Abgelehnt wird ein Citymanager, der nur für die Innenstadt arbeitet (95 % dagegen). • Bei Frage „Wirtschaftsförderer“ sprachen sich 50 % dafür und 50 % dagegen aus. Als weiterer Punkt wurde eine mögliche Gewerbesteuererhöhung von 345 auf 380 Punkte diskutiert. Die Gewerbesteuereinnahme würde sich dann um etwa 10 % erhöhen. Diese Erhöhung würde nach der heutigen Steuergesetzgebung die Kapitalgesellschaften betreffen, da diese, nicht wie die Personengesellschaften, die Gewerbesteuererhöhung mit der Einkommenssteuer verrechnen können. Die Kapitalgesellschaften erwirtschaften ca. 50 % des Steueraufkommens in Immenstadt. Der Vorteil dieser Erhöhung wäre, dass sie nicht wie die heute erwirtschaftete Gewerbesteuer zwischen Bund, Land und weiteren Gebietskörperschaften aufgeteilt, sondern zu 100 % bei der Stadt verbleiben würde. Ansonsten bleiben bei der Stadt etwa 30 % der eingenommenen Gewerbesteuer. Die anwesenden Unternehmer haben mit deutlicher Mehrheit (93 %) eine Gewerbesteuererhöhung als kontraproduktiv bewertet und damit abgelehnt. Gleichzeitig wurden aber weitere Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung und Infrastruktur gefordert. Am Verlauf dieser Diskussion wurde beispielhaft erkennbar, dass wir die Quadratur des Kreises versuchen. Einerseits sind weitere Millioneninvestitionen in Kinderbetreuungsmaßnahmen, Bildungsbereich, Daseinsvorsorge und Innenstadtentwicklung gewünscht und auch durchaus erforderlich und abgelehnt. Andererseits soll die Verschuldung zumindest nicht weiter steigen und Steuererhöhungen werden nachvollziehbar als zumindest problematisch eingestuft. Es ist eine spannende Frage, wie unsere Gesellschaft darauf eine Antwort finden wird. In Schweden wurde, um eine ähnliche Situation in den Griff zu bekommen, für Einkommen über 50.000 Euro die Steuer auf 50 % erhöht und es wird nur noch so viel ausgegeben, wie eingenommen wird. Die weiteren Beratungen, insbesondere über das Thema „Wirtschaftsförderer“ sind im Juni im Stadtrat vorgesehen. Newsletter der Stadt (2) Zum Thema: Gewerbesteuererhöhung und Wirtschaftsförderer und dem Kommentar im Allgäuer Anzeigeblatt vom 25.05.2012 „ Erst wissen, was man will“ Stellungnahme des Bürgermeisters: Kommentator verkennt die Realitäten Die Stadt Immenstadt hat in den letzten viereinhalb Jahren ihren Schuldenstand um rund 10 Millionen Euro notgedrungen erhöhen müssen, um notwendige Investitionen in Kanal, Straßen, Bildung und Gewerbegebietsentwicklung stemmen zu können. Selbst in einem finanziell guten Jahr wie 2012 mit einer überdurchschnittlichen Gewerbesteuereinnahme ist es nur gelungen ohne weitere Verschuldung zurande zu kommen, weil auf eine größere Straßen-/Kanalsanierungsmaßnahme (= Pflichtaufgabe) verzichtet wurde! Das macht deutlich, dass das Geld hinten und vorne nicht reicht. Deshalb ist es Weitsicht und Klugheit und nicht Angst, sorgfältig mit den erwirtschafteten Steuergeldern der Bürger umzugehen und insbesondere ständig Ausgaben kritisch hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu hinterfragen. Dass der Bürgermeister die Zügel kurz hält, ist deshalb eine logische Folge. Scheinbar hat der Kommentator die Präsentation nicht verstanden. Auf der dargestellten Folie wurden die relevanten Aufgaben, die die Wirtschaftsförderung betreffen, in 7 Blöcke aufgeteilt und darunter dargestellt, wer diese wahrnimmt. Wahrgenommen wurden sie im Wesentlichen von zwei Stellen. „Erst wissen, was man will“ tituliert der Kommentator seinen Kommentar. In seinem Artikel gibt er eigentlich, wahrscheinlich ungewollt, wieder, dass der Bürgermeister genau weiß, was er will und was er meint: 1) Der Bürgermeister beurteilt die Situation so, dass die Wirkung des Wirtschaftsförderers hauptsächlich im kommunikativen und psychologischen Bereich sein wird, da die anderen Aufgaben bereits von der Verwaltung umfassend wahrgenommen werden. 2) Aus der Verantwortung der Gesamtfinanzsituation dieser Stadt gegenüber, kann der Bürgermeister eine Anstellung eines Wirtschaftsförderers nur mittragen, wenn er zu keiner finanziellen Mehrbelastung der Stadt führt. Dieser Auffassung war außerdem auch ein Immenstädter Unternehmer. |