Tobias Paintner von der Jungen Alternativen Liste (JA) hat am Samstag im Ortsteil Bühl eine Umfrage gestartet "Verlegung der Seestraße - für welche Variante sind Sie?" Eine Initiative, die gut gemeint, aber wissentlich oder unwissentlich schlecht gemacht ist. Paintner bemängelt, dass trotz der mehrfachen Ortsteilversammlungen keine ausreichende Bürgerbeteiligung zustande gekommen sei. Die wolle er nun mit der Umfrage nachholen.

Die Mängel in der Umfrage, die in viele (aber nicht alle) Bühler Briefkästen gesteckt wurde:

Die Bürger können anonym oder freiwillig mit Namensangabe antworten. Damit ist die Befragung nicht mehr objektiv. Protagonisten können den Fragebogen kopieren und das Ergebnis anonym beeinflussen.

Die drei vorgeschlagenen Alterantiven sind so beschrieben, dass eigentlich nur eine (gewollte oder beabsichtigte) Alternative übrig bleibt. 

Die Kosten der Alternativen sind (bewusst oder unbewusst) falsch dargestellt. Denn bei Variante 2 (große Lösung mit Brücke) wurde vergessen, dass bei den genannten 1,3 Millionen Baukosten ein Zuschuss des Freistaates zu erwarten ist, der die Baukosten auf die gleiche Summe drückt, die auch die Variante 1 kostet (850.000 Euro). 

Während bei Variante 1 zu lesen ist: "Vorteil durch Kreisel" (welcher?) fehlt dieser Hinweis bei Variante 2 obwohl dort ein identischer Kreisel vorgeschlagen wird.

Beim Punkt "Grunderwerb" wird der Bürger uninformiert gelassen, obwohl er hier Informationen braucht um richtig abstimmen zu können. Teilweise ist hier auch kostenneutraler "Grundstückstausch" möglich.

Wieso Paintner bei der Lösung 2 "Breite Straße auch für LKW" schreibt, aber bei Lösung 1 vergisst, dass diese LKW bei dieser Lösung ebenfalls fahren - nur direkt durch den Ort, bleibt offen.

Bei Variante 3, für die der Verfasser des Fragebogens offensichtlich eine breite Mehrheit haben will, ist eine Fußgängerbrücke über die Aach enthalten. Die Kosten einer Brücke wurden noch nie ermittelt. Ebenso wird behauptet, dass "Parkplätze erweiterbar" sind. Wie, wo und zu welchen Kosten, ist nicht erwähnt. "Mehr Kontrollen" seien nach den Argumenten Paintners möglich. Diese Kontrollen sind laut Polizei aus personellen Gründen nicht möglich. Sollte Paintner hier eigene Kontrollen meinen, müsste er dafür ebenfalls einen Euro-Betrag einsetzen. Trotzdem begrenzt er in seinem Fragebogen die Gesamt-Kosten dieser Variante auf 100.000 Euro. 

Diese Ungenauigkeiten und Tatsachen-Verkürzungen seien nur als Beispiel genannt. Der Fragebogen enthält weitere Ungenauigkeiten, die bewusst oder unbewusst auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten abzielen. 

Fazit: Die Befragung ist untauglich. Entweder sie ist nur schlampig zusammengebastelt, oder sie ist mit einer bestimmten Absicht so vorgelegt worden. Das Fazit bleibt identisch - es erhöht die Verwirrung statt Klarheit zu schaffen.