SPD Immenstadt - Programm für die Stadtratsarbeit

Biotope und Artenschutz

Fortführung begonnener Maßnahmen,

Biotopvernetzung

Pflege der Biotope

Renaturierung begradigter Bäche

Erwerb von Schutzstreifen entlang von Gewässern

Tierschützerische Maßnahmen

Reduzierung des Wildbestandes im Stadtwald

Bebauung

Bei Aufstellung von Bebauungsplänen sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden:
Umweltverträglichkeitsprüfung für öffentliche Bauvorhaben.

Möglichst wenige versiegelte Flächen (Rasenpflastersteine, Gründächer).

Bei Bauten darauf hinwirken, dass naturnahe und einheimische Baustoffe verwendet werden energiesparende Bauweisen sollen gefördert werden.

Grundlegende Planung der Gewerbegebietserweiterung - Seifen West.

Wasserschutz 

1. Eine vordringliche Aufgabe ist der Erlass einer Satzung für Regenwasserentsorgung (versiegelte Flächen; Gebührengerechtigkeit)  

2. Unterstützung von Regensammelanlagen in öffentlichen, privaten und gewerblichen Bereichen 

3. Förderung der Versickerung von Oberflächenwasser an geeigneter Stelle 
Wassersparende Maßnahmen in öffentlichen Gebäuden der Stadt

4. Unsetzung des Hochwasserschutzes an der Aach und im Bereich des Krankenhauses

Abfall

1. Einschränkung der PVC-Verwendung in öffentlichen Einrichtungen,

2. Einsatz von Recycling-Material wo immer möglich,

3. Sobald ausreichende Mittel vorhanden sind, Weiterführung der kostenlosen Häckselung von Baum- und Strauchschnitten durch den Bauhof.

4. Ermöglichung einer Sperrmüllabholung in Einzelfällen,

5. Fahrzeuge der ZAK-Abfallwirtschafts-GmbH sollen durch selbsterzeugtes Biogas angetrieben werden.

Energie

Aufklärung der Bürger im Bereich Energiesparmaßnahmen (Wärmedämmung, Stromeinsparung etc.). Weiterführung umweltgerechter Energieverwendung

Förderung von alternativer Energiegewinnung auch für öffentliche Gebäude (z.B.

Warmwasserbereitung im Auwaldsportzentrum und in Schulen). 

 

Nach Fukoshima: Grundlegenden Neuorientierung und baldiger Ausstieg aus der Atomkraft ist nationales Anliegen. Auf lokaler Ebene werden wir diese Bestrebungen durch konsequenten Ausbau des Energie-Mix unterstützen. 

 

Wichtig ist uns, Bürgerverantwortung und Bürgerbeteiligung an neuen Projekten. Unsere lokalen Ressourcen müssen in einheimisicher Hand bleiben.

 

Ausnutzung von Wasserkraftanlagen wo sich noch Ausbau-Chancen bieten.

 

Die Diskussion über Windkraftanlagen im Oberallgäu werden wir interessiert beobachten.

 

Die Elektomobilität ist eine der zukünftigen Technologien.

Verkehr

Wir wollen einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr, denn dadurch lässt sich ein großer Beitrag zum aktiven Umweltschutz leisten. Dafür notwendig ist, ein durchdachter Fahrplan, der am Bedarf (Einkäufe, Besuch von Gastronomie und kulturellen Veranstaltungen) - auch in den Abendstunden - orientiert ist.

 

Einrichtung einer neuen Buslinie zwischen Ärztehaus/Krankenhaus und Bühl.

 

Einrichtung einer umweltfreundlichen Verbindung (Pedelec, E-Mobil) zwischen Immenstadt und Bühl.

1. massive Werbung in regionalen Medien

2. einfache, preiswerte Tarife und übertragbare Abonnements, um die Akzeptanz zu

erhöhen und kostendeckende Finanzierung zu erreichen

3. Anbindung an den ÖPNV Südliches Oberallgäu und Nördliches Oberallgäu ständige Überprüfung auf Verbesserungsmöglichkeiten

4. Umstellung auf umweltfreundliche Antriebsarten der Fahrzeuge (z.B. Elektroantrieb)

 

Tourismus

Wir setzen uns ein für den sogenannten "sanften Tourismus":

1. Konsequente Verfolgung der "Alleinstellungs-Strategie" im Naturpark Nagelfluhkette. Verbesserung der Verkehrssituation in Bühl, Verkehrsberuhigung des Bühler Ortskerns. Möglichst zügige Umsetzung eines neuen Angebots auf den Gelände der Alten Schmiede. Weitere Gestaltung des Parkgeländes westlich des Naturparkhauses.

 

2. Erfolgreiche Vermarktung des Naturparkhauses als "Schlechtwetterangebot"

 

3. Förderung des umweltbewussten Verhaltens der Touristen, z.B. Vergünstigungen bei Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln

 

4. Kreative Aktionen (Ausstellungen über Natur- und Umweltschutz, Kulturprogramme u.a.) sollen das Angebot für Urlauber ergänzen. Förderung des Angebotes im Museum Hofmühle, im Literaturhaus und vor allem im Bergbauernmuseum ebenfalls als touristisches Schlechtwettereangebot.

5. Ausbau und Fortführung des Werbekonzeptes für Langzeiturlauber ist anzustreben.  Ausbau unseres Angebotes als Familienurlaubs-Gebiet.

 

6. Unterstützung von Bestrebungen zur Neuansiedlung von Hotel- und Beherbergungsbetrieben

 

   

STADTENTWICKLUNG

 

Die Entwicklung der Stadt und ihrer Stadtteile muß weiterhin durch demokratisches Zusammenwirken von Bürgern und Stadtrat aktiv betrieben werden. Wir stehen zu den bisherigen und neuen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger. Die laufende Stadtsanierung ist fortzusetzen und muss weiterhin dem Anspruch der Stadt als attraktivem Einkaufs- und begehrenswertem Wohnbereich gerecht werden. Das neue Förderprogramm "ISEK Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept" wird von uns unterstützt.

Eine Einbindung der stadtquerenden Flußläufe (Steigbach, Aach) ist fortzusetzen, um innerstädtische Erholungsräume zu verbessern. Auch eine Ausweitung des Spazier- und Radwegenetzes bis in die Stadtteile muss weiterverfolgt werden.

Die Auswirkungen der Verkehrsberuhigung im Stadtkern und die Verlagerung des Durchgangsverkehrs durch Verkehrslenkungsmaßnahmen sowie die Parkraumbewirtschaftung bedürfen einer regelmäßigen Überprüfung.

Gewerbegebietsausweisungen müssen sich am Bedarf orientieren, wobei die Stadt jedoch Vorratsflächen bereithalten muss, um arbeitsplatzerhaltende und arbeitsplatzschaffende Betriebsansiedlungen möglich zu machen (z.B. Seifen West).

Dem Tourismus und der Naherholung kommen nach wie vor besondere Bedeutung zu. Begonnene Projekte sind weiterzuverfolgen (u.a. Dorfzentrum Bühl). Die Werbung für die Touristenregion Allgäu mit überregionalem Charakter (Alpsee-Grünten-Verbund) ist verstärkt zu betreiben, wobei den gestiegenen Ansprüchen der Erholungssuchenden an Gastronomie sowie anderen Freizeiteinrichtungen besondere Beachtung zukommt.

Wohnbauflächen sind im Bedarfsfall weiterhin auszuweisen. Für neue Planungen sollen jedoch Vorratsflächen durch die Stadt erworben werden. Dabei sind sämtliche Ortsteile Immenstadts in die Überlegungen einzubeziehen.

Das Bergstättgebiet bedarf besonderer Förderung durch die Stadt. Eine bessere verkehrsmäßige Anbindung und die Ansiedlung von mittelständischen Gewerbebetrieben sind deshalb anzustreben. Der ländliche Charakter ist zu erhalten.

Zweit- und Ferienwohnungsbau soll weiterhin vermieden werden.

VERKEHR

Was bedeutet Verkehr?

Mobilität, Überwindung von Distanzen, Flexibilität, Freizeitgestaltung, wirtschaftliche Anbindung und Attraktivität, Infrastruktur, Wachstum usw.

Verkehr bedeutet auch Lärm, Schmutz, Gefahr, Zerstörung usw.

Wir sehen, dass Verkehr mit positiven als auch negativen Begriffen belegt ist.

Diese Situation ist in besonderem Maße zu berücksichtigen und den Bürgern unserer Stadt Gelegenheit zur Mitwirkung bei Straßenplanung und -gestaltung zu geben.

Die zur Zeit entstehenden Projekte betreffen vor allem den Durchgangsverkehr sowie die innerstädtische Verkehrsplanung.

Durchgangsverkehr

B 308 - Umgehung

Der Durchgangsverkehr muss endlich heraus aus Immenstadt und im Norden um Immenstadt herumgeführt werden. Wir halten es für unerträglich/dass der zunehmende Verkehrsstrom durch unsere attraktive Stadt fliesst. Den Stadtratsbeschluss gegen die Umfahrung und die Streichung aus dem Bundesverkehrswegeplan halten wir für einen großen Fehler. Zukünftig wird es weiter nötig sein über eine Umfahrung zu sprechen.

B 19 neu

Eine Forderung, die in unserem Programm noch 2007 stand: "Die Ortsteile Stein, Seifen, Zellers und Thanners werden durch einen unzumutbaren Durch­gangsverkehr zerschnitten. Wir sind für die Führung der B 19 auf der raumgeordneten Tras­se, wobei geringfügige Abweichungen zur Verminderung von Eingriffen in die Natur und Landwirtschaft zugestanden werden können. Die Trasse ist gebaut, wird angenommen und funktioniert." Hier können wir "Vollzug" melden. 

Staatsstraße 2006

Ein weiterer angemessener Ausbau der Staatsstraße zwischen Zaumberg und Missen wird angestrebt. Eine Umgehungsstraße für Zaumberg dabei begrüsst. Auch hier können wir inzwischen ein "erledigt" vermelden.

Lärmschutz und Umweltverträglichkeit bei Neuanlagen

Bei der Neuanlage von Straßen oder bei veränderter Verkehrsführung ist der Immissionsschutz besonders zu beachten.

 

Innerstädtischer Verkehr

Die Stadtspange und die Kreisverkehre erleichtern den Durchgangsverkehr. Dennoch müssen wir weiter um eine generelle große Lösung bemüht sein.

Ruhender Verkehr

Mit zwei Tiefgaragen in der Innenstadt und einigen anderen günstig zum Zentrum gelegenen Parkmöglichkeiten sind bereits gute Bedingungen geschaffen worden. Sie sollen der Verbes­serung der Einkaufsmöglichkeiten und der Benutzung öffentlicher Einrichtungen dienen.

Jeder einzelne oberirdische Stellplatz muss auf seine Notwendigkeit geprüft werden und ist gegebenenfalls zu renaturieren. Die kommunale Parküberwachung ist auf Effektivität zu überprüfen.

Fußgängerverkehr

Das innerstädtische und stadtnahe Spazierwegenetz in den wenigen ebenen Bereichen am Stadtrand ist zu erweitern.

Der Bau eines Rad- und Fußweges auf der Alpseesüdseite wird weiterhin angestrebt, um eine gefahrlose Alpseeumrundung zu ermöglichen. Es sind zwischen den Ortsteilen und der Stadt günstige und ansprechende Wegeverbindungen zu schaffen.

Die Schaffung verkehrsberuhigter Bereiche im Stadtzentrum ist unser Ziel, sobald die verkehrlichen Voraussetzungen geschaffen sind.

Verkehr und Wohnen

In den reinen Wohngebieten sind Rückbaumaßnahmen der Straßen erforderlich. Um die Sicherheit und Lebensqualität in diesen Bereichen zu gewährleisten, setzen wir uns für Verkehrsberuhigung durch bauliche Veränderungen wie Spielstraßen, Bepflanzung und andere Maßnahmen ein.

Radwegenetz

Bedingt durch eine Verkehrszunahme entstehen auch mehr Gefahrenmomente. Davon betroffen sind im besonderen auch die Fahrradfahrer. Wo nötig und möglich soll deshalb das Radwegenetz weiter ausgebaut werden bzw. sollen farblich gestaltete Radfahrstreifen entstehen, besonders vordringlich für gefährliche Strecken wie z.B. Rauhenzell-Untermai­selstein.

WOHNUNGSBAU UND GRUNDSTÜCKSPOLITIK

Genügend und gute Wohnungen zu haben, gehört zu den elementaren Grundbedürfnissen der Menschen. Jeder Bürger hat daher Anspruch auf genügenden Wohnraum zu erschwinglichen Mieten. Die Wohnraumsituation in Immenstadt hat sich in der letzten Zeit im allgemeinen entspannt, dennoch besteht nach wie vor insbesondere im Bereich des sozialen Wohnungsbaus Handlungsbedarf.

Wir werden daher weiterhin alles versuchen, ausreichende Mittel zur Unterstützung eines sozialen Wohnungsbaus zu bekommen. Diese Mittel sind vornehmlich gezielt den ehemals gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen, bei denen die öffentliche Hand die Majorität besitzt, zur Verfügung zu stellen. Es darf nicht noch mehr städtischer Mietwohnbesitz veräußert werden. Die restlichen städtischen Wohnungen sind jährlich auf ihre zeitgemäße Ausstattung zu überprüfen und bei Bedarf zu sanieren, um den Bürgern ein zeitgemäßes Wohnen zu ermöglichen. Dabei ist die Möglichkeit des Einsatzes alternativer und neuer Energiegewinnung (z.B. Brauchwassererhitzung durch Solaranlagen, Gasheizung und Wärmerückgewinnung, sowie Kraft-Wärmekopplung) obligatorisch mit zu untersuchen.

Die Politik, bauwilligen Bürgern durch Ausweisung von attraktivem und erschwinglichem Bauland bei der Verwirklichung ihrer Eigenheimwünsche entgegenzukommen, wird von uns weiterhin unterstützt. Dabei sind diese Bauflächen streng nach dem "Einheimischenmodell" zu vergeben, um Zweitwohnungen konsequent zu verhindern. Auch halten wir weiterhin an unserem Ziel fest, endlich auch Bauplätze im Erbbaurecht zu vergeben. Selbsthilfesiedlungen sind wie bisher zu unterstützen.

Bei der Größe und Ausstattung von Sozialwohnungen ist auf einen familienfreundlichen Grundriss zu achten und auf die Belange älterer und behinderter Mitbürger Rücksicht zu nehmen. Wir setzen uns in diesem Zusammenhang für die Verwirklichung integrativen Zusammenlebens von behinderten und nichtbehinderten Mitbürgern ein. Wir werden uns auch weiterhin gegen Wohnungsfehlbelegungen wenden. Bei Maßnahmen der Stadtsanierung ist der vorhandene Wohnungsbestand zu erhalten und der Dachausbau zu Wohnzwecken zu fördern.

In den Außenbereichen sind durch Ortsabrundungssatzungen den jungen Bürgern Baumöglichkeiten einzuräumen, um der Landflucht entgegenzuwirken.

Die SPD Immenstadt hat sich dafür ausgesprochen, nach der Schließung des Hofgartens das Gebiet der Bauhofinsel, des Hofgartens und des Rotkreuzhauses zusammen zu fassen und auf der Gesamtfläche im Innenstadtbereich Einkaufen und Wohnen für "Best-Ager" und Senioren zu ermöglichen. Die Entwicklung soll dem demografischen Wandel angepasst sein. Wir halten dies für eine einmalige Chance in Zentrumsbereich und für eine starke Belebung der Innenstadt. 

Bei Bedarf sind weitere Gewerbe- und Industriegebiete auszuweisen. Wir unterstützen das neue und letzte Gewerbegebiets-Vorhaben "Seifen-West".

SPIELPLÄTZE UND SPORTSTÄTTEN

Bei der Errichtung von Wohnanlagen werden wir darauf achten, daß die teilweise geübte Praxis der Bauherrn, zunächst Kinderspielplätze einzuplanen, diese dann letztendlich doch nicht zu errichten oder den geplanten Kinderspielplatz anderweitig zu nutzen, durch geeignete Überprüfungsmaßnahmen verhindert wird.

Bestehende Kleinkinder- und Kinderspielplätze sowie Bolzplätze sind darauf zu überprüfen, ob sie den Bedürfnissen der dort lebenden Kinder und Jugendlichen entsprechen; gegebenenfalls müssen sie geändert werden. In Wohngebieten und Ortsteilen ohne Spiel- und Bolzplätze sind diese einzurichten. Bedürfnisse und Vorschläge von Kindern und Jugendlichen sollen berücksichtigt werden.

Soweit für den Schul-, Vereins- und Breitensport weitere Ergänzungen des Sportstättenangebots wünschenswert sind, werden wir sie im Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten unterstützen. 

Die Eigenbewirtschaftung städtischer Sportanlagen durch einen einzelnen Sportverein erscheint uns problematisch und sollte als langfristige tragfähige Möglichkeit durch eine gemeinsame Verwaltung in einer Sportvereinsträgerschaft erfolgen.

JUGEND

Wir setzen uns dafür ein, dass jungen Menschen zur Förderung ihrer Entwicklung neben einem umfassenden Bildungsangebot weitere Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden.

An bevorzugter Stelle steht dabei die Fortführung des städtischen Jugendhauses unter kooperativer Mitverantwortung der Jugendlichen. Nach § 11 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes ist dies eine Pflichtaufgabe der Kommune. Die Arbeit des Jugendhauses wird von uns unterstützt. Dies gilt besonders bei auftretenden Problemen, wie z.B. Lärmbelästigung etc..

Eine Beratungsmöglichkeit - in Zusammenarbeit mit dem Jugendhaus - bei Problemen in den Bereichen Schule, Arbeit, Drogen, Sexualität und/oder Elternhaus ist den Jugendlichen als sinnvolle Ergänzung anzubieten. Die Stelle eines Streetworkers wurde wieder beschlossen. Sie ist dauerhaft beizubehalten.

Durch regelmäßige Gespräche der Jugendlichen mit Vertretern der Stadt sollen Entscheidungen erarbeitet und die Jugendlichen an die kommunalen Aufgaben herangerührt werden. Es ist auch eine Aufgabe der Stadt, ihre zukünftigen Bürger zu Selbstbestimmung, gesellschaftlicher Mitverantwortung und sozialem Engagement zu bewegen. Denkbar ist die Schaffung eines Kinder- und Jugendparlaments.

Für die Jugendarbeit in Kindergärten und Schulen halten wir die Beschäftigung von Sozialarbeitern für notwendig.

BEHINDERTE

Wir unterstützen die Schaffung von gemeindeintegriertem Wohnraum, um Behinderten eine selbständige und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Dazu gehören Rollstuhlfahrerwohnungen, die in ganz normalen Wohnanlagen eingestreut sind, sowie insgesamt der Bau von barrierefreien Wohnungen. Selbstbestimmtes Wohnen muß in der Verknüpfung von Wohnumfeld, Stadtteil, Infrastruktur und ÖPNV gesehen werden. Beim Bau von Wohnanlagen ist darauf zu achten, dass ein bestimmter Prozentsatz behindertengerecht auszuführen ist. Diese Wohnungen sollten in Wohnanlagen für alte und junge Mitbürger errichtet werden. Des weiteren unterstützen wir

# die Einrichtung von barrierefreien Zugängen zu öffentlichen Gebäuden

# den nachträglichen Einbau eines Fahrstuhles in öffentlichen Gebäuden

# die weitere Absenkung von Bürgersteigen im Stadtgebiet, um Bewegungseingeschränkten eine Mobilität im vertrauten Umfeld zu ermöglichen.

SENIOREN

Die bestehende Einrichtung einer "Seniorenbegegnungsstätte" im Kolpinghaus muss an allen Wochentagen von Montag bis Freitag für alle Senioren in der Zeit von 14 Uhr bis 18 Uhr geöffnet sein. Hierzu sollte aber auch das vorhandene Raumangebot vergrößert werden, um den Musik-, aber auch Bücherliebhabern einen angenehmen Besuch zu ermöglichen.

Notwendige bauliche Veränderungen sollten finanziell durch die Stadt unterstützt werden.

Die älteren Mitbürger, die unverschuldet in große Not geraten sind, bedürfen der besonderen Fürsorge und haben Anspruch auf Hilfe und Unterstützung durch die Stadt. Die Spazierwege im Bereich der Seniorenwohnungen, beim Altersheim sowie beim Seniorenzentrum bedürfen besonderer Pflege und sind mit einer größeren Anzahl von Ruhebänken auszustatten.

AUSLÄNDISCHE MITBÜRGER

Ausländer, die bei uns wohnen, stellen einen nicht unbeachtlichen Teil unserer Gesellschaft dar und sollten als das angenommen werden, was sie sind, nämlich MITBÜRGER. Unser Ziel muss es sein, auch im Hinblick auf das kommunale Wahlrecht von EU-Bürgern, mit Hilfe eines Ausländerbeirates eine Schiene zwischen Stadtparlament und ausländischen Mitbürgern herzustellen. Deren Anliegen könnten so besser als in der Vergangenheit behandelt werden.

Eine optimale Integration der hier lebenden ausländischen Mitbürger sollte entsprechend unterstützt werden.

BILDUNGSEINRICHTUNGEN

Mit einer reichen Vielfalt an Bildungseinrichtungen wird Immenstadt nicht nur seinem Ruf als Schulstadt und seiner mittelzentralen Bedeutung gerecht; junge Bürger erhalten in Wohnortnähe ihrer Begabung und ihren Interessen entsprechende Bildungschancen. Die SPD ist sich bewußt, dass alle Schulgebäude in die Jahre gekommen sind. Die Investition in die Bildung ist eine Zukunftsinvestition. Wir müssen alles dafür tun, in Immenstadt Schulgebäude zur Verfügung zu stellen, die gegenwärtigen und vor allem zukünftigen Anforderungen gerecht werden.  

Die Ganztagsbeschulung (gebundene Ganztagsklassen) wird als notwendig und förderwürdig erkannt. Die notwendigen zusätzlichen Räume und Einrichtungen sind in den Schulen zu ergänzen. Wir fordern weiterhin ein deutlich höheres Engagement des Freistaates.

Die SPD Immenstadt unterstützt fortschrittliche neue pädagogische Schulsysteme. Wir verweisen auf das Programm der Bayern-SPD "Das bessere Schulkonzept", das von uns inhaltlich voll geteilt wird. Wir werden uns in Immenstadt dafür einsetzen, es im Rahmen unserer Möglichkeiten inhaltlich voll umzusetzen. Eine Gemeinschaftsschule wird angestrebt.

Kinderhort

Die Einrichtung der Kinderhorte hat breite Zustimmung gefunden. Angesichts steigender Schülerzahlen wird die Erweiterung notwendig sein und von uns unterstützt werden. Die Zusammenlegung vor Grundschule und Hort hat sich als Erfolgsmodell erweisen.

Kindergärten und Kinderkrippen

Die Kindergärten ergänzen die Erziehungs- und Bildungsbemühungen des Elternhauses und bereiten gleichzeitig die Kinder auf den Eintritt in die Grundschule vor. Deshalb wird für jedes Kind, soweit dies verlangt wird, spätestens ab Vollendung des 3. Lebensjahres ein woh­nungs­­naher Kindergartenplatz angeboten.

Wir wissen, dass mittel- bis langfristig für den Städtischen Kindergarten Stein und für den Kindergarten in der Jahnstraße dauerhafte Alternativen gefunden werden müssen.

Es muss gewährleistet sein, dass auch Kinder aus den Ortsteilen den Kindergarten besuchen können. Der Ausbau sollte erfolgen, sobald es die Haushaltslage zulässt.

Wir streben ein enges Zusammenwirken aller Kindergärten in der Stadt an, um die Öffnungs­zeiten entsprechend der Arbeitszeit der Eltern flexibel zu gestalten.

Wir sind überzeugt davon, dass die gesetzlich vorgeschriebene Bereithaltung von Betreuungsplätzen in Kinderkrippen eine deutliche Mehrung der Plätze erforderlich macht, obwohl die Geburtenrate in der Stadt mit etwa 100 Geburten pro Jahr stabil ist. Die SPD Immenstadt steht zu dieser gesetzlichen Verpflichtung und hält es für richtig, dafür höchstmögliche Zuschüsse zu beanspruchen, solange es diese noch gibt. Zumindest beim kirchlichen Kindergarten in Stein sind die beiden geplanten Krippen-Gruppen umgehend umzusetzen. 

Grundschulen

Der bedauernswerte bauliche Zustand der Königsegg-Grundschule ist erkannt. Nach zwei Jahren Verzögerung ist nun der Baubeschluss gefallen. Wir fordern zügige Planung und schnelle Bauausführung.

 

Die Grundschule Stein ist im Rahmen des Konjunkturprogramms II für rund 1,5 Millionen Euro auf zeitgemäßes räumliches Angebot und energiesparsamen Standard gebracht worden. Nicht nur energetisch ein echter Gewinn für die Stadt.

Mittagsbetreuung

Wir haben uns im Stadtrat für das Projekt "Mittagsbetreuung" an Schulen ausgesprochen. Die Zusammenlegung mit dem Hort in der Königsegg-Grundschule wurde von uns unterstützt. Fachkräfte betreuen Kinder pädagogisch von 7 bis 18 Uhr auch in den Ferien. Das Angebot richtet sich vor allem an Alleinerziehende. Wir werden ein Auge darauf haben, dass der Betrieb reibunslos verläuft. Wir haben das finanzielle Engagement der Stadt begrüßt - trotz der Verantwortung für den Gesamthaushalt.

Mittelschule (Hauptschule)

Die Mittelschule besitzt die notwendigen Klassen- und Fachräume. Allerdings wird von uns auch in der Mittelschule erkannt, dass das Gebäude über 50 Jahre "auf dem Buckel" hat und innerhalb einer Neuordnung der Schulen besonderer Aufmerksamkeit bedarf. Durch Bereitstellung entsprechender Etatmittel durch den Schulverband sind die äußeren Voraussetzungen für einen mittelschulgemäßen Unterricht sicherzustellen. Auf die neuen Entwicklungen haben wir besonderes Augenmerk und werden und für sinnvolle Konzepte einsetzen. 

Gymnasium

Der bauliche Zustand des Gymnasiums ist bedauernswert. Wir setzen uns für eine ganzheitliche Betrachtung der Schullandschaft in Immenstadt ein. In Zuge dieser Planungen ist das Gymnasium schnellstmöglich baulich den heutigen und zukünftigen Anforderungen anzupassen.

Realschulen

Die beiden Realschulen werden von uns unterstützt. Die Ausstattung mit notwendigen Fachräumen muss gewährleistet werden. Die Entwicklung der Knaben-Realschule ist in Kontext des Gymansiums zu betrachten und zu lösen.

Musikschule

Die Musikschule erhielt ein gelungenes Domizil in der Edmund-Probst-Villa. Schon in den ersten 15 Jahren ihres Bestehens hat die Musikschule das musikalisch-kulturelle Leben der Stadt mit ihren Ortsteilen spürbar bereichert.

Die stets anwachsende Schülerzahl deutet auf musikalische Begeisterungsfähigkeit hin und zeugt vom guten Ruf der Schule. Der Andrang darf jedoch nicht zu einer Minderung der Qualität des Unterrichts (Gruppengestaltung) führen.

Die Gebühren müssen auch in Zukunft so gestaltet werden, dass das Angebot der Musik­schule allen Kindern und Jugendlichen zugänglich bleibt. Auf äusserste Kostendisziplin ist aufgrund der Haushaltslage der Stadt streng zu achten.

Schulwege

Neben verkehrserzieherischen Bemühungen gilt es, weiterhin durch den Ausbau des Fuß- und Gehwegnetzes, durch entsprechende Anlage und Absicherung der Fußgängerüberwege und durch Verkehrslenkungsmaßnahmen den Schulweg der Kinder möglichst sicher zu gestalten.

Die Schulbushaltestellen bedürfen einer ständigen Überprüfung und flexiblen Anpassung. Die Haltestellen im Stillen an der Königsegg-Grundschule und in Stein sind dringend kreuzungsfrei und mit genügend Aufstellflächen für die Kinder zu errichten.

RELIGIONSGEMEINSCHAFTEN UND WOHLFAHRTSVERBÄNDE

Die Religionsgemeinschaften mit ihren kirchlichen und wohltätigen Einrichtungen und die Wohlfahrtsverbände genießen unsere Achtung; sie werden unterstützt und gefördert. Es ist herauszustellen, dass in vielen Bereichen (Behandlung AIDS-Erkrankter, Umgang mit Drogenabhängigen, Einstellung zu Asylbewerbern, Umweltschutz, Aussiedlern etc.) Übereinstimmung mit den beiden großen Religionsgemeinschaften besteht. Eine intensivere Zusammenarbeit mit diesen, z.B. durch gemeinsame Veranstaltungen, wird angestrebt.

UNTERNEHMEN IN IMMENSTADT

Alle Betriebe (Handel, Industrie, Handwerk, Dienstleistungsbetriebe etc.) sollen entspre­chend den städtischen Möglichkeiten gefördert werden. Die vorhandenen und neu hinzu­kommenden Betriebe müssen für Mensch und Natur so verträglich wie möglich sein. Emis­sionen jeder Art (Lärm, Abgase etc.) sind auf ein Mindestmaß zu beschränken. Verursacher von Umweltverschmutzungen sind zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Stadt hat bei ihren infrastrukturellen Rahmenplanungen ein ausreichendes Angebot an Arbeitsplätzen anzustreben. Besonders sind qualifizierte Arbeitsplätze notwendig, um Zukunftsperspektiven am Ort bieten zu können. Erstrebenswert ist die Ansiedlung von Klein- und Mittelbetrieben, da hier Krisen nicht so massive Auswirkungen auf die Stadt haben wie Probleme bei Großunternehmen. Ausbildungsplätze hat die Stadt selbst zur Verfügung zu stellen und in der freien Wirtschaft zu fördern. Bedingt durch einen steigenden Bedarf hat Immenstadt sich auf neue Arbeitsplätze im Sozial- und Umweltschutzbereich einzustellen. Im geplanten Gwerbegebiet Seifen West könnten Betriebe angesiedelt werden, die im energietechnischen Bereich tätig sind. Die laufenden Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind dabei weiterzuführen und auszubauen.

Die Bereitstellung von Wohnräumen durch Betriebe für ihre Arbeitnehmer ist zu fordern und zu fördern. Die Beschäftigungsmöglichkeiten für Behinderte sind zu verbessern. Die Stadt hat ihre Beschäftigungspflicht von Behinderten zu erfüllen und auf die Privatwirtschaft ein­zuwirken, dieser Pflicht ebenfalls nachzukommen.

Öffentliche Einrichtungen (Verkehrsmittel, Behörden) sollen erhalten bleiben und den Bedürf­nissen der Bevölkerung angepasst werden. Insbesondere Behörden sind als Einrichtung für den Bürger zu verstehen und nicht umgekehrt.

Die Gewerbesteuer ist - solange es sie noch gibt - so festzulegen, daß die Ertrags- und Konkurrenzfähigkeit der Betriebe erhalten bleibt und keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Andererseits haben die Betriebe auch ihren Beitrag zu leisten, damit die Stadt ihre Investitionen in die Infrastruktur und für die Bürger erbringen kann.

Wir begleiten die Bauleitplanung für das mögliche Gewerbegebiet "Seifen West" mit positiver Grundeinstellung und erkennen die Notwendigkeit zusätzlicher Gewerbeflächen in diesem Gebiet.

LANDWIRTSCHAFT

Unser Landkreis hat derzeit eine noch überdurchschnittlich günstige bäuerliche Agrar­struk­tur. Allerdings kommen unsere Landwirte immer mehr in Bedrängnis. Der Erhalt unserer Landwirtschaft ist uns wichtig: Zum einen ist sie gerade bei uns im Oberallgäu ein bedeu­tender Wirtschaftsfaktor, zum anderen gewährleisten unsere Bauern den Erhalt unserer Heimat, unserer Dörfer und Weiler. Daher setzen wir uns dafür ein, dass

# die Landwirte in Tourismuskonzepte einbezogen werden

# naturnah erzeugte heimische Güter durch ein Gütesiegel gekennzeichnet werden

# Bauernmärkte und Direktvermarktung unterstützt werden

# hiesige Produkte vermehrt auch in unserer heimischen Gastronomie angeboten werden

# Umweltleistungen auch entsprechend entlohnt werden.

Wo möglich, sind Landwirte mit Naturschutzarbeiten und landschaftspflegerischen

Maßnahmen zu betrauen.

TOURISTIK

Nach wie vor ist der Tourismus ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor unserer Stadt und - mit Rücksicht auf unsere vorgeschädigte Umwelt - besonders behutsam zu fördern. Bei allen Maßnahmen, die zu einer Ausdehnung des Tourismus führen können, ist die Umweltver­träglichkeit kritisch zu prüfen und dem ungestörten Erhalt der Landschaft größte Aufmerksamkeit zu schenken.

Immenstadt soll sich intensiv auf die touristische Entwicklung und Vermarktung des Naturparks Nagelfluhkette konzentrieren. "Berge für Einsteiger" wird auch von Alpsee-Grünten als zukunftsfähiges Konzept gesehen. Das Alpseehaus ist in seiner Vorbildfunktion zu stärken und weiter zu entwicklen. Eine enge Vernetzung mit dem Bergbauernmuseum ist anzustreben.

Die SPD Immenstadt befürwortet die Schaffung von weiteren Beherbergungsbetrieben, soweit sie in das Immenstädter Umfeld passen. Darüber hinaus sind wir für die Entwicklung von touristischen Angeboten, die die Belegungsqoute in den Nebensaisonen stärken.

Das Gästeamt der Stadt ist in konsequenten Schritten von einer Abteilung der Stadtverwaltung in ein touristisches Service- und Kompetenz-Zentrum zu entwicklen. Beispielhaft ist hier die Konstruktion in Form einer Betreibergesellschaft wie in Oberstaufen.

Ziel unserer Bemühungen muss es sein, die bestehenden gewerblichen und privaten Beherbergungsbetriebe nicht durch einen Ausverkauf der Natur, sondern durch attraktive Angebote (Anlage von weiteren Naturlehrpfaden, Erweiterung des kulturellen Angebots etc.) zu unterstützen.

Der in Bühl beschrittene Weg, den naturnahen Tourismus zu fördern, muss konsequent weitergeführt werden. Ein Jugend- und Familienhotel ist zu begrüßen. Wir unterstützen vorbehaltlos die Plane des Naturparks Nagelfluhkette zur Kanalisierung von Besucherwegen, den Schutz von Naturräumen und der Errichtung des Naturpark-Hauses in Bühl als Info-Punkt für die Besucher des Parks. Alle touristischen Entwicklungen in Bühl sollten auch von entsprechenden Entwicklungen im Bergstättgebiet begleitet werden.

Die Verlegung der Seestraße in Bühl darf - um zukünftige Tourismus-Entwicklung im Ort betreiben zu können - nicht aus den Augen verloren werden.

Eine überörtliche Fremdenverkehrswerbung (Alpsee-Grünten-Verbund) ist zu unterstützen. Eine schnelle Weiternutzung von St. Michael im Kontext mit der Tourismusentwicklung ist anzustreben.

KOMMUNALE FINANZEN UND STEUERN

Die Finanz- und Investitionskraft der Stadt soll durch eine Förderung von Industrie, Handel, Gewerbe und Tourismus, sowie durch Ausschöpfung aller staatlichen Zuschußmöglichkeiten (wie bisher) weiterhin gesteigert und stabilisiert werden.

In den letzten Jahren wurden wiederum wichtige Baumaßnahmen mit unserer Unterstützung durchgeführt und beachtliche Summen investiert; z.B. Erweiterung Gymnasium und Realschule, Alpsee 2000, Hochwasserschutzmaßnahmen (Rau­henzell, Seifener Becken), Fertigstellung der Stadtspange, Bergbauernmuseum, Turn­halle Stein, Vereinsheime in Stein und Akams, Sanierung Landwehrplatz, Erweiterung von Maria Stern, Auwaldkindergarten, Neubau von Abwasserkanälen z.B: nach Zaumberg, Sanierung von Regenwasserkanälen im Stadtgebiet, Alpweg am Mittag, Renaturierungsmaßnahmen am Stuiben, Wiederherstellung der Kanäle in der Staufener Straße und Am Ergel u.a.

Die SPD Immenstadt befürwortet den eingeschlagenen Weg, durch städtische Initiativen private Investitionen in der Stadt auszulösen. So geschehen im Schloss und im Bahnhofsgebäude.

Für die nächsten Jahre stehen weitere große Vorhaben an, hinter denen auch die SPD-Fraktion stehen wird. Dazu gehört die Entwicklung einer neuen Schullandschaft, Tourismusentwicklung in Bühl, eine moderne Jugendherberge, ein angedachtes Stadthotel, die Überplanung des Hofgartenareals, weitere Sanierung der Abwasserkanäle, Rad- und Spazierwegenetz, Friedhofssanierung etc.

Durch die Ansiedlung der Firma Bosch und die zunächst erfreuliche Entwicklung anderer Immenstädter Betriebe konnten die Gewerbesteuereinnahmen in den letzten Jahren erheb­lich gesteigert werden, aber aus den uns allen bekannten wirtschaftlichen Gründen mußten wir in den letzten Jahren einen erheblichen Rückgang - ja einen dramatischen Einbruch - der Gewerbesteuer hinneh­men. Weniger großen Schwankungen sind die anteiligen Einnahmen, vor allem der Einkommenssteuer unterworfen. Sie sind aber direkt abhängig vom Steigen und Fallen der Arbeitslosigkeit.

Ein großer Brocken, der die Haushaltskasse belastet, ist die Solidarumlage (Solidarpakt!). Mit der Kreisumlage ist die Stadt Immenstadt direkt an der Entwicklung und der Finazierung der Aufgaben des Landkreises Oberallgäu beteiligt. Bei der Abgleichung des Verwaltungshaushaltes wird man sicher in den nächsten Jahren äußerst vorsichtig und sparsam vor­gehen müssen. Beim Vermögenshaushalt (Investitionshaushalt) werden wir auch weiterhin sorgfältig abwägen müssen, welche der vorgesehenen Vorhaben (Baumaßnahmen) vor­dringlich und notwendig sind und in den Vermögenshaushalt bzw. Finanzplan (Planung für die nächsten Jahre) aufgenommen werden können. Wir werden uns auch dafür einsetzen, nur so viel Nueverschuldung zuzulassen, wie für die unerlässlichen Pflichtaufgaben der Stadt notwendig ist. 

Eine Erhöhung von städtischen Steuern und Abgaben ist regelmäßig zu überprüfen (Kostendeckungsprinzip!), ohne dabei jedoch soziale Gesichtspunkte zu übersehen.