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Streit um Klassenzimmer - Kollegenbeschimpfung im Ausschuß
Mittwoch, 10. März 2010

Da steht bereits der nächste große Krach im Stadtrat ins Haus: Bei der Haushaltsdebatte um vier Klassenzimmer für das Gymnasium Immenstadt prallten im Hauptausschuss sehr unterschiedliche Meinungen aufeinander. Sie gipfelten in einer beleidigenden Aussage des CSU-Vorsitzenden Arndt Botzenhardt, der Hauptausschuss und Stadtrat vorwarf: „...dass in den letzten zwei Jahren sehr viel Unsinn geredet wurde...“

 

Sichtlich zornig und genervt verlangte Botzenhardt die 700.000 Euro für die vier Klassenzimmer in den Haushalt einzustellen, die das Gymnasium auf seine Wunschliste an erster Stelle gesetzt hatte. Eine Gesamt-Betrachtung der Schulsituation lehnte er rigoros ab. Es geht dabei um die Nutzung des „Luftgeschosses“, ebenerdig beim letzten Neubau (Fachräume) direkt gegenüber dem Hallenbad. Dieses Geschoss soll nach dem Willen der Schule schnellstmöglich mit vier neuen Klassenzimmer ausgestattet werden.

Verwaltung und Bürgermeister machten darauf aufmerksam, dass die Regierung zu diesem Projekt noch keine Förderzusage gemacht habe. Sprecher anderer Fraktionen forderten eine schulübergreifende Prüfung der Prioritäten. Herbert Waibel von den Aktiven sprach aus, was von vielen Stadträten als mögliche Lösung ins Auge gefasst wurde: „Wir geben Gymnasium und Realschule an den Landkreis ab. Die Landkreise sind in Bayern die Träger der weiterführenden Schulen.“ Und Bürgermeister Armin Schaupp ergänzte: „Auch die Stadt Füssen ist diesen Weg gegangen. Dort wurde die Rückgabe von allen Beteiligten positiv bewertet – auch von der Schule selbst.“

Die Rückgabe sei gar nicht so einfach, behauptete Markus Kössel (CSU), denn der Landkreis würde dann wohl die Schule in Immenstadt schließen und eine großes Gymnasium zentral betreiben. Damit sei dann die Schulstadt Immenstadt erledigt.

Eine Gefahr, die Bürgermeister Armin Schaupp nicht erkennen kann, denn Immenstadt sei ein zentraler Ort, den man nicht so leicht aufgibt.

Gereizt schimpfte Botzenhardt, dass es Gerüchte in der Stadt gäbe, einfach die Schülerzahl am Gymnasium zu begrenzen oder zu limitieren. So etwas sei für ihn unmöglich. „Was spricht denn dagegen, beispielsweise einem Waltenhofener Schüler nahezulegen, sich in Kempten nach einer Schule umzusehen?“ gab Bürgermeister Schaupp zu bedenken.

Nach rund einer dreiviertel Stunde platzte dann auch unserem Fraktionsvorsitzenden Armin Ländle der Kragen. Er forderte alle Beteiligten auf, klare Zahlen und gangbare Vorschläge auf den Tisch zu bringen, statt nur um den Brei herumzureden. Klar sei, so Ländle, dass die Stadt das geforderte Geld nicht habe. Also müsse man auf realistischer Basis diskutieren und nicht ständig Wünsche und Luftschlösser diskutieren.

Bürgermeister Armin Schaupp und die Verwaltung gingen im Hauptausschuss mit den Vorschlag baden, für alle Schulen eine gemeinsame Mensa im den Räumen zu installieren, die derzeit von Sportverein im Auwaldstadion-Komplex genutzt werden. Schaupp: „Alle Schulen außer dem Gymnasium haben die Mittagsverpflegung aus Folge der Ganztagsbeschulung auf der Prioritätenliste.“ Da in diesen Räumen schon ganz früher eine solche Einrichtung geplant war, sein die Umnutzung heute noch möglich. Die 300.000 Euro die dafür im Haushalt zu setzen waren, wurden mit den Stimmen der CSU abgelehnt: „Da sind ja wohl als erstes die Eltern gefordert, den Kinder was zu Essen mitzugeben!“

Die Investition von 700.000 Euro für die vier Klassenzimmer des Gymnasiums wird im Stadtrat noch zu heißen Debatten führen. Der Antrag, das Gymnasium an den Landkreis zurück zu übertragen scheint sicher zu kommen. Man darf auf die Haushaltsdebatte im Stadtrat gespannt sein – und ob Arndt Botzenhardt dann bei seiner Kollegenbeschimpfung bleibt? Zumindest als Fraktionsvorsitzender der CSU dürfte er mit diesen Umgangsformen nicht mehr länger tragbar sein.

Ein Bericht von Peter Elgaß