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Was im Staat nicht funktioniert, geht auch in der Kommune nicht!
Dienstag, 23. Februar 2010

Die derzeit laufenden Haushaltsberatungen im Hauptausschuss der Stadt machen deutlich, wie problematisch die Situation im Immenstadt ist. Die Neuverschuldung dürfte 2010 (wie schon im letzten Jahr) bei über fünf Millionen Euro liegen. Auf diese Situation machte Stadtrat Peter Elgaß bei der Aschermittwochsveranstaltung der SPD aufmerksam. Redaktionsleiter Etienne le Maire vom Allgäuer Anzeigeblatt bezeichnete ihn daraufhin in einem Kommentar als „Katastrophen-Prediger“. Elgaß hat sich für die Verleihung dieses Titels bereits bei le Maire bedankt: „Augen zu und durch... wie es manchmal noch funktioniert hat, geht nicht mehr...“ 

 

„Was muss die Stadt noch leisten um die Schwächsten zu schützen? Und vor allem, wo liegt die Grenze, hinter der städtische Hilfe die Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft hemmt? Darüber zu reden, ist nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit notwendig. Es geht auch einfach um die Frage, was überhaupt noch finanzierbar ist. Denn auch das gehört zur Doppelbödigkeit und Verlogenheit dieser Debatte: Es wird immer noch gerne über das gesprochen, was wünschenswert ist. Dabei muss die Perspektive dringend umgekehrt werden: Was sind die Prioritäten, wenn vom Wünschenswerten nur noch weniges bezahlbar ist? Wer bei fünf Millionen Haushaltsdefizit noch nicht verstanden hat, wie notwendig die Reduzierung auf wenige Prioritäten (Pflichtaufgaben) ist, dem ist nicht zu helfen.“

Stadtrat Peter Elgaß zielt dabei auf Anzeigeblatt-Kommentare aus der Feder Etienne le Maires, die eine Fortführung des Immenstädter Hofgartens als möglich und notwendig beschreiben.

Elgaß schreibt am le Maire: „Ich hätte diese Antwort zur Haushaltssituation als „Katastrophen-Prediger“ nicht so scharf formuliert – aber ich habe sie nur abgeschrieben, und zwar vom Leitartikel eines Herrn Markus Günther in der Dienstag-Ausgabe der Allgäuer Zeitung, Seite 2. (Anmerkung: Das Wort „Staat“ wurde durch das Wort „Stadt“ ersetzt!).