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Ist der Posten des Rettungsreferenten ein Politikum?
Freitag, 19. Februar 2010

Das Funktionieren von Rettungsdiensten ist ein hohes Gut in einer Kommune wie Immenstadt. Damit immer alles reibungslos vonstatten geht, gibt es einen Rettungsdienstreferenten im Stadtrat, der sich um die Anliegen dieser ehrenamtlichen Helfer kümmert. In Immenstadt hatten die Rettungsdienste einen Wunsch-Kandidaten auf diesem Posten. Jetzt haben sie von Stadtrat mit knapper Mehrheit einen anderen vor die Nase gesetzt bekommen...

horst_leier.jpgpaul_hartmanna.jpg...vor knapp zwei Jahren – nach der Kommunalwahl im März 2008 nahm der Stadtrat der Freien Wähler, Oliver Gammel den Posten des Rettungsdienste-Referenten im Stadtrat an. Dieser Referent hat die Aufgabe, die Anliegen der Dienste, wie Feuerwehren, Rotes Kreuz, Wasserwacht etc. aktuell aufzunehmen, mit den Vertretern der Rettungsdienste und der Verwaltung die optimale Funktion sicherzustellen und dafür im Stadtrat die entsprechenden Weichenstellungen vorzubereiten. Gammel gewann damals mit knapper Mehrheit die Wahl gegen den erfahrenen und geschätzten Referenten Horst Leier (Die Aktiven, Foto links) früherer Jahre. Den Ausschlag für die Wahl Gammels gab damals die Mehrheit der CSU+.

Oliver Gammel gab nun aus persönlichen Gründen (berufliche Dinge) den Posten zurück. Der Stadtrat stand in der letzten Sitzung vor der Wahl, einen neuen Vertreter für diese Position zu finden. Was lag näher, als wieder auf Horst Leier zurückzukommen. Insbesondere weil die Vertreter der Rettungsdienste über Bürgermeister Armin Schaupp erklären ließen, dass sie sich Horst Leier als ihren Ansprechpartner wünschen.

Eine Abordnung der Rettungsdienste verfolgte in Sitzungssaal, was dann geschah: Tobias Paintner (Junge Alternative) schlug den CSU-Mann Paul Hartmann (Foto oben rechts) vor, Aktiven-Fraktionsvorsitzender Herbert Waibel den Wunschkandidaten der Rettungsdienste, Horst Leier. In geheimer Abstimmung wurde Paul Hartmann mit 12:11 Stimmen gewählt. Die CSU+ mit Junger Alternative und Freien Wählern hatte in dieser Sitzung 12 Stadträte, die Fraktionen der SPD, der Aktiven und der Grünen zusammen 10 Stimmen, der Bürgermeister eine Stimme.

Eine einfache Rechnung, die kopfschüttelnd von den Vertretern der Dienste beim Verlassen der Sitzung Kenntnis zur genommen wurde. Der Wille von ehrenamtlichen  Helfern verschiedenster Rettungseinrichtungen wurde – aus welchen Überlegungen auch immer – nicht beachtet.                Peter Elgaß, SPD-Stadtrat