Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag Frank Walter Steinmeier lädt Vertreter der Gemeinden und Städte zu einer großen Diskussionsrunde über die Finanzprobleme der Kommunen. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wird an dieser Runde teilnehmen. Die Bundes-SPD nimmt die Schwierigkeiten der Gemeinden und Städte wie Immenstadt sehr ernst und hat mit dem Programm "Rettungsschirm für Kommunen" auch ein "wirkungsvolles Gegenmittel" vorgeschlagen. Frank Walter Steinmeier schreibt:

"Die Kommunalpolitischen Konferenzen der SPD-Bundestagsfraktion vom 28. Januar und 24. Juni 2009 haben große Resonanz gefunden. Wir haben auf die Herausforderungen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise entschlossen reagiert und mit dem Kommunalen Investitionsprogramm den Kommunen wichtigen Beistand gegeben. Die Finanznot der Kommunen ist aber nicht gebannt, und die schwarz-gelbe Bundesregierung erschlimmert die Lage durch verantwortungslose Steuerprivilegien. Das kann so nicht hingenommen werden. In einer weiteren kommunalpolitischen Konferenz im  März in Berlin geht um viel: Es geht um die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung, um die Lebensqualität in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen! Wir wollen uns gemeinsam Gehör verschaffen und alternative Wege zur Stärkung der Kommunen aufzeigen.

Wir fordern in der akuten Notlage einen „Rettungsschirm für die Kommunen“. Die von Schwarz-Gelb verursachten Steuerausfälle sind vollständig zu kompensieren. Außerdem müssen die Kommunen in den kommenden zwei Jahren von Kosten entlastet werden, die durch steigende Arbeitslosigkeit verursacht werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat zusammen mit dem SPD-Parteipräsidium und vielen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus NRW den „Rettungsschirm für Kommunen“ erarbeitet. Unsere Forderungen sind nur ein erster Schritt. Mittelfristig müssen wir gemeinsam, unter Beachtung der vielseitigen kommunalen Aufgaben, der Einnahme- wie Ausgabeseite beraten, wie Städte, Gemeinden und Landkreise handlungsfähig bleiben und ihre Selbstverwaltungsverantwortung wahrnehmen können.

Das Bundesregierung will ein neues Gemeindefinanzierungssystem. Die konstituierende Sitzung der sogenannten Gemeindefinanzkommission ist für den 4. März 2010 terminiert. Eine aktuelle Stunde zur Finanzsituation der Kommunen im Deutschen Bundestag am 10. Februar 2010 lässt den Schluss zu, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition eine radikale Änderung des bisherigen kommunalen Finanzierungssystems – sprich die Abschaffung der Gewerbesteuer – anstrebt. Wir werden gegen eine Verschlechterung der kommunalen Einnahmebasis politische Gegenwehr organisieren.

Als SPD-Bundestagsfraktion vertreten wir außerdem die Überzeugung, dass zur Zukunft der Kommunen auch die Stärkung kommunaler Unternehmen gehört. Bereits in der Diskussion um die europaweite Garantie von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse hat sich die SPD-Bundestagsfraktion eindeutig auf die Seite der Städte, Gemeinden und Landkreise und ihrer kommunalen Unternehmen gestellt.

Wir möchten den Ermessensspielraum der Kommunen bei der Daseinsvorsorge erweitern. Wir unterstützen die Stadtwerke bei ihren Bestrebungen, gemeinwohlorientiert und innovativ tätig zu sein. Sie haben eine zentrale Aufgabe bei unserer zukünftigen Energie- und Klimaschutzpolitik, bei Abwasserent- und Wasserversorgung, bei Abfallwirtschaft und Stadtreinigung. Deshalb wollen wir die Position der Stadtwerke im Wettbewerb stärken.

Im ersten Teil unserer Konferenz wollen wir mit Euch, mit Oberbürgermeister Stephan Weil, dem Präsidenten des Verbandes der kommunalen Unternehmen (VKU), mit Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion und Vertretern der europäischen Politik Möglichkeiten und Wege der Stabilisierung öffentlicher Anbieter von Leistungen der Daseinsvorsorge diskutieren. Das Thema Konzessionsverträge soll dabei ebenso eine Rolle spielen wie das Gemeindewirtschaftsrecht der Bundesländer und die Politikgestaltung der Europäischen Union.

In der zweiten Hälfte der Konferenz, wollen wir mit dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel den aktuellen „Rettungsschirm für Kommunen“ und langfristige Perspektiven der Kommunalfinanzen diskutieren."