Vor gut einem Jahr hat die Stadtverwaltung im Zuge der Verwaltungsreform das Ratsinformationssystem „Mandantos“ eingeführt. Damit hat Immenstadt die ersten Schritte getan, von der althergebrachten Kameralistik auf eine moderne Haushaltsführung, ähnlich der in der freien Wirtschaft umzustellen. Damit diese moderne Form der Betriebsführung auch zeitnah funktioniert, muss die Verwaltung auch auf eine EDV zurückgreifen können. Vielerorts wurden Systeme wie „Mandantos“ bereits erfolgreich installiert. Einer der gravierenden Vorteile ist die Einsparung von viel Papier und die schnellere Verfügbarkeit von wichtigen Daten. Nun droht die schnelle Umsetzung an einigen Stadträten zu scheitern...

Nicht nur die Verwaltung wird durch Mandantos berührt. Auch der Stadtrat wird seine Arbeitsweise umstellen müssen. Für alle Stadträte sollen Laptops angeschafft werden. Auf diesen Rechnern werden die Mitglieder zukünftig Ihre Einladungen, Berichte, Sitzungsunterlagen geschickt bekommen und den Zugriff auf Datenbanken der Stadt erhalten, die für die effektive Vorbereitung auf die Ausschuss- und Stadtratssitzungen notwendig sind. Eigene Rechner sind zur Datensicherheit unerlässlich. Denn nicht alle Unterlagen der Räte sind öffentlich freigegeben. Würden sie auf den Rechnern auflaufen, die den Räten in Ihren Büros oder zuhause zur Verfügung stehen, hätten auch andere Familienmitglieder und Arbeitskollegen Einblick in die Unterlagen. Nur durch einen eigenen „Stadtrats-Rechner“ sind solche unerwünschten Zugänge sicher auszuschließen.

Die Verwaltung konnte plausibel erklären, dass die Anschaffungskosten und sogar die laufenden Kosten für den Zugang per UMTS-Stick sich für die Stadt rechnen. Porto, Papier, Arbeitszeit und Postlaufzeiten würden eingespart und die Anschaffungskosten schnell amortisieren.

Leider ist die anfängliche Bereitschaft der Stadträte inzwischen nicht mehr gegeben. Während SPD, Aktive und Grüne weiter hinter dem letzten Schritt zu einer effektiven Stadtratsarbeit stehen, haben sich aus CSU und Freien Wählern stimmen gemeldet, die weiter alle Unterlagen auf Papier haben wollen. „Falls das gewollt ist, hat die Verwaltung die gleiche Arbeit wie bisher – Einsparungen sind passe.“, war aus dem Rathaus zu vernehmen.

SPD-Stadtrat Peter Elgaß vermutet sogar, dass hier ganz gezielt wieder einmal die Arbeit von Bürgermeister und Verwaltung torpediert werden soll: “Den vielfachen Klagen aus dem Lager CSU+, dass sie von Bürgermeister nicht umfassend und ausreichend informiert werden, wird durch „Mandantos“ das Wasser abgegraben: Mit dem eigenen Laptop-Zugang hätten jeder Stadtrat den gleichen Informationsstand.“

Damit wären Vorwürfe der schlechten Information hinfällig. Jeder Stadtrat könnte sich ausreichend selbst auf die Sitzungen vorbereiten. Lästige Nachfragen und gezielte Provokationen des Bürgermeisters gingen dann ins Leere. Vielleicht ist das der Grund, dass einige Stadträte einen Salto rückwärts machen und jetzt wieder auf gedruckte Unterlagen bestehen?

Die Lösung ist ganz einfach, meinen die SPD-Stadträte: Wenn bestimmte Fraktionsmitglieder auf Papierform bestehen, dann können die Fraktions-Sprecher denen die Unterlagen doch ausdrucken und bei den Fraktionssitzungen, die vor den jeweiligen Sitzungen stattfinden, in die Hände drücken, oder?