Mit einer Wurfsendung lädt die CSU Immenstadt zu einer Bürgerinformation zum Thema "Hofgarten" ein. Am Mittwoch, 3. Februar (19.30 Uhr im Hofgarten) will sie mit Bürgern über die Fortführung der Stadthalle diskutieren. Mit der Forderung "Hofgartensanierung Jetzt!" sucht die Partei die Öffentlichkeit, während andere Gruppen im Stadtrat (auch die SPD-Fraktion) noch auf belastbare Fakten wartet...

...die CSU sagt in ihrer Einladung:

Immenstadt braucht

eine funtionierende, zweckmäßigeStadthalle für 1000 Gälste

keine Luxussanierung

weiter hochwertiges Theater für das Oberallgäu

die Rückkehr von WIR 18 ins Städtle

die FCI-Faschingsbombe wieder in 2011

Firmenfeiern, Altennachmittage, Ausstellungen

den Erhalt der Parkanlagen als grüne Oase im Zentrum für alle Bürger

einen Treffpunkt für Jung und Alt

...das ist machbar!

Und zwar für rund 1,6 Millionen Euro statt 9,4 Millionen Euro, wie von Bürgermeister Schaupp behauptet. Bereiten Sie mit uns den unrealistischen Forderungen und Ansprüchen endlich ein Ende.

Soweit der Text der CSU-Einladung.

Die Situation aus SPD-Sicht: Die CSU weiß, dass der Hofgarten jährlich über eine halbe Million Euro Defizit einfährt. Darüber hinaus wurden über Jahre notwendige Sanierungen aufgeschoben oder verbummelt - in einer Zeit, als die CSU in Immenstadt das Sagen hatte. Bürgermeister Armin Schaupp hat für März eine unfassende Aufarbeitung aller Kosten-, Unterhalts- und Sanierungsfolgen zugesagt, die derzeit von externen Fachleuten und Architekten vorbereitet wird. Daraus sollen Möglichkeiten erarbeitet werden, wie es mit dem Hofgarten weiter geht. 

Die SPD-Fraktion könnte fast alle Forderungen der CSU unterschreiben, wenn mit dem Einsatz der 1,6 Millionen, die von der CSU genannt werden, eine zukunftsfähige Halle zur Verfügung steht und das jährliche Defizit auf ein haushaltsverträgliches Maß zurückgefahren werden kann.

Wir befürchten aber, das die von der CSU genannten "rund 1,6 Millionen" nur eine Hausnummer sind. Und selbst diese Summe ist im Haushalt nur schwer darzustellen. Aus diesem Grunde hat die SPD-Fraktion beschlossen, die notwendigen Zahlen, Fakten und Vorschläge aus Verwaltung und von den Fachleuten abzuwarten und nötigenfalls auch noch Nachbesserungen zu beantragen. Wir wollen über den Hofgarten erst nach einer ausführlichen Analyse entscheiden.

Dabei geht die Spanne der möglichen Alternativen von der Sanierung und dem Weiterbetreiben bis hin zur Schließung und anderweitigen Verwendung des Grundstücks. Bürgermeister Armin Schaupp erreichte eine Verlängerung des Betriebes in Hofgarten - damit die Entscheidungen in sachlichem Klima und ohne Eile erfolgen können. Warum alsop "Hofgarten-Sanierung jetzt!"? Ist Gefahr im Verzug? Oder brauchen wir keine verlässlichen Plandaten mehr für den neuen Haushalt?

SPD-Ortsverein und Fraktion bitten Mitglieder und Freunde, die Veranstaltung der CSU zu besuchen und sich über deren Konzepte und Lösungen zu informieren.

Verwunderlich ist nach Auffassung der SPD in Immenstadt die Form und Wortwahl der Einladung. Wer stellt unrealistische Forderungen? Woher kommt die Sicherheit der CSU, dass 1,6 Millionen Euro reichen? Warum spricht die Partei nicht auch die jährlichen Defizite an? Wozu plötzlich diese Hektik direkt vor der Hofgarten-Debatte im Stadtrat?

Dieser Eindruck wird auch noch verstärkt durch eine Umfrage auf der Homepage der CSU Immenstadt. Dort wird abgefragt welche der drei folgenden Lösungen die beste sei:

Sanieren nach dem Konzept der CSU für 1,6 Millionen
Prunkbau für 9,4 Millionen
So lassen wie er ist

Wer wird wohl einer 9,4-Millionen-Lösung zustimmen (ein Prunkbau wird der Hofgarten nie) und so lassen kann man ihn wohl auch nicht, gell! Ein Schelm, wer hier Propaganda-Taktik vermutet....

Ein Kommentar von Peter Elgaß, SPD-Stadtrat