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Versteht es der Bürger - oder versteht er es nicht?
Dienstag, 26. Januar 2010

Die Diskussionen um die Trassen der möglichen B 308 neu beginnen bereits. Allerdings erst einmal in eine Richtung, die durch die CSU in der Sitzung angefacht wurde: Verstehen die Bürger die Pläne und Fotos oder verstehen sie die Unterlagen nicht? Die SPD ist der Meinung, die Darstellungen sind verständlich und der Bürger versteht mehr als manche glauben. Dazu erreichte der erste Brief aus Bühl den Bürgermeister. Wir bringen das Anliegen und die Antwort des Bürgermeisters hier in voller Länge...

An Herrn Bürgermeister Schaupp: Betreff: Variantendarstellung B 308 neu

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schaupp, nach Verlassen der Stadtratssitzung am  21.Januar war ich so frustriert, ich wollte mich nicht mehr zur Umgehungsstraße  äußern. Inzwischen erkenne ich, dass ich mein jahrzehntelanges Engagement für die Erhaltung meiner Heimat und der Natur nicht so einfach wegschieben darf.

Ich war immer der Auffassung, dass eine so wichtige Entscheidung, wie die  endgültige Trassenwahl  zur Umgehungsstraße von Stadtrat und Bürgermeister gefällt werden müssen. Meinungen sind abzufragen, fachliche Beratung ist erforderlich, aber Bürgermeister und Stadtrat haben die Verantwortung zu tragen und Ihrer Planungshoheit gerecht zu werden. Eine Jahrhundertentscheidung über eine Straße dieser Dimension bedarf der fachlichen Beurteilung und Abwägung. Sie darf nicht von  Stimmungen und Strömungen abhängig sein.

Sie wollen es anders, der Geist ist aus der Flasche!

Sie und alle Fraktionen hatten sich im Wahlkampf gegen die Nordtrasse festgelegt.
Bei der  Diskussion zur Kemptenerstraße 2008 erklären Sie: „Die Nordtrasse ist unzumutbar und wegen hoher Kosten und schwierigen Rechtsfragen nicht realisierbar. Damit platzen die vor Gericht, sie zerschneidet Bühl und da schaut es dann so aus wie die B 19 in Waltenhofen.“ So weit Ihre damaligen Aussagen.

In der letzten Stadtratssitzung ist die B 19 plötzlich ein positives Beispiel dafür, wie alle Narben verheilen, die so ein Bauwerk hinterlässt! Wenn Sie jetzt dem Stadtrat  empfehlen, mit einer völlig unzureichenden Visualisierung in eine Bürgerbefragung zu gehen, ist dies eine Steilvorlage für die Befürworter der Nordtrasse. Die Bilder vermitteln den Eindruck, es handle sich um eine, der Umwelt angepasste Straße.
Die tatsächlichen Eingriffe in die Natur werden verharmlost bzw. gar nicht dargestellt.
Die Massivität der Nordtrasse mit den landschaftsprägenden Höhendifferenzen sind  nicht sichtbar. Wo sieht man die gewaltigen Lärmschutzverbauungen die das Achtal durchziehen, wo die Hochwasserwände, die Rampe und Brücke über die B 308 für den Badeweg. Es fehlt die fünf Meter hohe Steilwandkonstruktion mit dreieinhalb Meter hohen Lärmschutzwänden zwischen der Auffahrt zur S 2006 und den Wohngebieten Bühl Nord. (Hier liegt sogar ein technischer Fehler vor). Die Visualisierung wiederspricht, all Ihren früheren Aussagen.

Wenn ich dann noch lese, dass diese Bilder vom Straßenbauamt „abgenommen“ wurden, werde ich besonders hellhörig und misstrauisch.

Haben Sie vergessen dass die Nordtrasse jahrzehntelang von den Verantwortlichen in Kempten als die einzig Richtige und Machbare bezeichnet wurde? Dort kommt Freude auf! Erinnern Sie sich noch an den heftigen Streit mit Herrn Schmid? Wir waren uns immer einig, dass die Nordtrasse wegen der hohen Kosten und katastrophalen Umweltzerstörungen nie gebaut werden darf. Wenn Sie den Bürgern die vorliegende  Verharmlosung ohne Nachbesserungen vorlegen kann es aber nur ein eindeutiges Votum für die Nordtrasse geben.

Was dann? Dann müssen Sie und der Stadtrat die Nordtrasse voran treiben!

Wenn Sie in der Bürgerbefragung die generelle Frage nach einer Umgehung stellen, müssen Stein und Bühl West, sogar aus juristischen Gründen, in die Darstellung einbezogen werden. Es gab eine Chance zu einem konstruktiven Miteinander. Ich fürchte Ihre Verhandlungstaktik  „Spalten statt Einen“, trägt die im  Stadtrat herrschende Konfrontation, auch in die Bevölkerung.

Freundliche Grüße aus dem noch schönen Bühl


Die Antwort unseres Bürgermeisters an den Bühler Bürger:

Die B 308-Umfahrung ist eine bedeutsame Frage für die Zukunftsentwicklung der Stadt. Die Bürgerschaft ist für eine so wichtige Frage der richtige Ansprechpartner.
Entscheidend für einen solchen Prozess ist, dass er objektiv abgewickelt wird. Jede Trasse wurde jetzt in der erforderlichen Detailtiefe geplant. Dies war Voraussetzung für die Visualisierungen. Die Visualisierungen sind absolut gleichwertig und objektiv, keine Trasse wurde bevorzugt. Das ist allein aus Ihrer Reaktion ersichtlich.

Die nächste Stufe wäre die Digitalisierung einzelner Bauwerke. Dies erfordert aber, dass jedes Bauwerk in einer Vorentwurfstiefe geplant und dann digitalisiert werden müsste. Dies würde nochmals einen immensen Finanzaufwand erfordern, der aber nicht erforderlich ist, da diese Bauwerke im nahen Umfeld (Ortsumgehung Isny und B 19/Waltenhofen) 1 : 1 eingesehen werden können.


Bei der Diskussion, welches die „beste Trasse“ ist, kommt es jetzt vielmehr auf übergeordnete Gesichtspunkte an wie:

- Welche Trasse nimmt am meisten Verkehr auf und entlastet die Kemptener Straße und die Sonthofener Straße am meisten?

- Welche Trasse bringt die besten Impulse für eine gesunde Stadtentwicklung und den Einzelhandel?

- Welche Trasse beeinträchtigt am wenigsten die touristische Entwicklung?

- Welche Trasse beeinträchtigt am wenigsten das Landschaftsbild?

Und nicht zuletzt: Ein weiterer Gesichtspunkt wird die Kosten-/Nutzenbetrachtung sein!
Bislang war die Stadt in zwei Lager gespalten: Pro und Contra Nordtrasse. Jetzt besteht die Möglichkeit in einem fairen und konstruktiven Diskussionsprozess
den besten Weg gemeinsam zu finden.

Mit freundlichen Grüßen Armin Schaupp