Bei der Bürgerinformation am Dienstag war alles in Ordnung – die Interessenten folgten die Ausführungen von Bürgermeister Armin Schaupp und akzeptierten die „Visualisierung“ der drei Trassen der Umgehungsstraße B 308 widerspruchslos: „Alles klar“! Anders am Donnerstag in Stadtrat. Die Präsentation erboste die CSU und ihre Anhängsel. „Maßlos enttäuscht“, „...viel zu harmlos dargestellt“ und „...das verstehen die Bürger nicht“ maulte man im rechten Lager...

...40.000 Euro hatte der Stadtrat vor Monaten genehmigt, um ein geplantes Bürgerbegehren vorzubereiten und die drei Varianten „Nordtrasse“,“Südtrasse“ und „stadtnahe Trasse“ zu visualisieren. Eine Befliegung mit Hubschrauber fand statt und Fotos vom Gelände wurden aufgenommen. In diese, aus einem aus 45-Grad-Winkel geschossenen Fotos wurden die Trassen „eingezeichnet“.

Daneben erarbeitete der Bürgermeister zusammen mit einem Fachplanungsbüro und in Abstimmung mit dem Straßenbauamt eine Trassen- und Höhenplanung. Die Präsentation der Ergebnisse im Stadtrat geriet dank CSU, Freien Wählern und Junger Alternative wieder einmal zum Fiasko. Offene Konfrontation und Vorwürfe dauerten gut anderthalb Stunden. Die Sprecher von SPD, Aktiven und Grünen fanden die Fotomontagen aussagekräftig und anerkannten, dass eine naturgetreue Darstellung im Foto nicht besser möglich ist. „Wir können doch nichts überzeichnen, nur weil die Trassen im Bild allesamt harmlos aussehen. Egal welche Trasse sie anschauen – wenn sie nach dem Bau wieder eingewachsen ist wird sie nicht anders aussehen“, erklärte Schaupp.

SPD-Fraktionssprecher Armin Ländle startete einen erfolglosen Versuch, die Kritiker auf Foto-Details hinzuweisen: „Schauen Sie doch die Bahnunterführung an der Julius-Kunert-Straße an – die sieht man aus diesem Blickwinkel doch auch nur andeutungsweise. Sie können doch die Einfahrt in eine Unterführung an der Nordtrasse nicht größer zeichnen als diese Unterführung später wird.“

Diese sechs Bildchen vermitteln einen harmlosen Eindruck, stellten die Wortmeldungen aus dem rechten Lager fest. Die Bürger verstehen diese Zeichnungen falsch. Die Höhenprofile und planerischen Trassen seien ebenfalls nicht geeignet, eine Entscheidungshilfe zu liefern, für das im Herbst vorgesehene Bürgerbegehren. Direkte Vorwürfe an den Bürgermeister: „Sie sind Bau-Fachmann. Was für Sie eindeutig ist, versteht ein Bürger – Laie – nicht. Es wäre besser, wenn Sie nicht selbst mitgeplant hätten – Sie sind nicht mehr unabhängig.“

Spätestens zu diesem Zeitpunkt der Diskussion war wieder einmal klar: Den Vertreter der CSU+ ging es nicht um die Sache, die Armin Schaupp langmütig immer wieder erläuterte, sondern darum, den Bürgermeister anzugreifen und ihm Knüppel zwischen die Füße zu werfen.

Bei der Abstimmung, ob die Unterlagen ausreichend sind und in einer Vorstellungs-Broschüre verarbeitet werden können, oder nicht, stimmten SPD, Grüne und Aktive geschlossen für den Vorschlag von Bürgermeister und Verwaltung und handelten sich den bekannten Vorwurf der „Blockbildung“ ein. 12 zu 11 ging die Abstimmung gegen die CSU+ aus, die geschlossen als „Gegen-Block“ auftrat.

Es scheint fast so, als würde die sieggewohnte CSU mit ihren Anhängseln in dieser Stadtrats-Amtszeit nicht mehr lernen, dass man auch mal eine Abstimmung mit Anstand verlieren kann. Von „Sachentscheidungen“ ist diese Gruppe immer weiter entfernt. Deutlich wird, dass die Stadträte aus dem „anderen Block“ nichts anderes im Sinne haben, als dem Bürgermeister das Leben schwer zu machen. Im Sinne einer sachgerechten Arbeit für Immenstadt ist das sicher nicht. Viele Zuhörer im Ratssaal haben das zur Kenntnis genommen.           Ein Bericht von SPD-Stadtrat Peter Elgaß

Und so soll es weiter gehen beim Bürgerentscheid mit den Fragen „Braucht Immenstadt eine Umgehungsstraße?“ und „Wenn ja, auf welcher der drei Trassen soll diese verlaufen?“

Mit 12:11 Stimmen beschloss der, dass keine weiteren photographischen Darstellungen zur Verdeutlichung der Trassen erforderlich sind. Die vorliegenden seien ausreichend.

Mit 13:10 Stimmen segnete der Stadtrat ab, die Info-Broschüre in der vorgeschlagenen Struktur herzustellen und die dafür 25.000 Euro im nächsten Haushalt vorzusehen.

Sogar 15:6 Stimmen gab es für den vorgesehenen Informationsablauf: 

Mittwoch, 10. November 2010, 19.30 Uhr: Zentrale Startveranstaltung in der Hofgarten-Stadthalle

Samstag, 13. November (den ganzen Tag lang): Informationstag im Gelände mit Darstellung und Erläuterung der Trassen vor Ort 

Mittwoch, 24. November, 19,30 Uhr: Abschlussdiskussion in der Hofgarten-Stadthalle 

Sonntag, 28. November: Ratsbegehren/Bürgerentscheid