Bei der traditionell am Dreikönigstag stattfindenden Hauptversammlung der SPD Immenstadt berichtete Fraktionsvorsitzender Armin Ländle über die Arbeit der Fraktion im abgelaufenen Jahr im Stadtrat. Dabei sparte er nicht mit kritischen Worten an die CSU, die Junge Alternative und die Freien Wähler, die seiner Meinung nach unfair mit Bürgermeister und Verwaltung umgehen...

...Liebe Genossinnen und Genossen,
das Jahr 2009 war aus kommunalpolitischer Sicht in Immenstadt sehr arbeitsreich. Deshalb wohl bezeichnet Bürgermeister Schaupp den Immenstädter Stadtrat als den fleißigsten im ganzen Oberallgäu (28 Stadtratssitzungen und noch mehr Ausschuss-Sitzungen). Obwohl man sich aus der Sicht unserer Fraktion dort auch viel Zeit hätte sparen können, wenn konstruktiver zusammengearbeitet worden wäre.

Schon zu Beginn des Jahres bei den Haushaltsberatungen zeigten sich in der Fraktion der CSU, aber auch bei den Freien Wählern und den Jungen Alternativen, einige Stadträte in Ihrem Verhalten provokativ und destruktiv. In der schwierigen Finanzsituation der Stadt (sinkende Steuereinnahmen, aber steigende Ausgaben im Pflichtaufgabenbereich) wurden die politischen Auseinandersetzungen in überflüssigen Sitzungen oft unnötig hart geführt ohne dabei Probleme zu lösen.

Es wurde viel Energie aufgewendet um gegen Verwaltung und Bürgermeister zu arbeiten; es ist zu vermuten, dass das nur deshalb so war, weil  kein CSU-Bürgermeister im Amt ist, der in Immenstadt die Stadtverwaltung führt.
Ein aussagekräftiges Beispiel ist die Abschaffung des Immenstadt-Journal, das aus Kostengründen bei den Haushaltsberatungen von der CSU, den Freien Wählern und der Jungen Alternativen, eingespart wurde, obwohl ein Bürger 10.000,00 Euro dafür gespendet hat. Sie wollten dem Bürgermeister und der Stadtverwaltung die Informationsmöglichkeit der Bürger nehmen und haben das mit Kosteneinsparung begründet. Dass dies nicht gelang, ist auch unserer Fraktion, insbesondere Peter Elgaß,  zu verdanken. Durch eine  Bürgerinitiative und nicht unerheblichen Personal- und Geldeinsatz wird es als „Immenstadt Magazin“ die Informationsfunktion für die Immenstädter Bürger und Bürgerinnen weiter erhalten. Auch unser Genosse Jürgen Hartbarth als Rechtsbeistand hat daran hohen Verdienst.

Dass die Immenstädter Bürger offen und gut über die Probleme in der Stadt informiert werden ist auch ein besonderes Anliegen unserer Fraktion, und wird von Bürgermeister Schaupp hervorragend umgesetzt. Leider sind die Probleme und Aufgaben in Immenstadt zahlreich.

Manche haben sich von selbst erledigt: z.B. das Hackschnitzel- und Biomasseheizkraftwerk in Bühl oder die wie es aussieht auch der Wasserskilift im Freibad des Kleinen Alpsee.

Andere sind abgearbeitet, bzw. beschlossen:
z. B. Komplette Überarbeitung des alten Flächennutzungsplanes,
Kanal- und Straßensanierung am Ergel,
Einrichtung Sozialbeirat,
Budgetierung für Feuerwehr und Bauhof,
Schulsanierung und Kindergartenzusammenlegung in Stein,
Baugebiet Kleiner Stuiben,
Gewerbegebiet OA-30,
Leitbild der Stadt,
Planung der Kanal- und Straßensanierung Julius-Kunert-Straße,
Erstellung Zukunftsenergieplan,
Gentechnikfreie Zone Allgäu,
Verwaltungsreform und Ratsinformationssystem,
Verkauf des Schlosses,
Triathlon WM 2010,
Feier des Stadtjubiläums 650 Jahre Immenstadt,
Alpseehaus

Wieder andere werden uns in diesem Jahr weiter beschäftigen:
z.B. Brandschutz in öffentlichen Gebäuden,
Tennishalle,
B 308-Stadtumfahrung,
Hofgarten,
Frei- und Hallenbad,
Masterplan Schule (insbesondere Königsegg-Grundschule),
Jugend- und Familien-Hotel,

Da die Nettoneuverschuldung 2009 um 5 Millionen anstieg um die Pflichtaufgaben zu erfüllen und der weiteren Verschuldung der Stadt enge Grenzen gesteckt sind, ist es besonders wichtig, dass private oder andere Investitionen in Immenstadt getätigt werden um die wirtschaftlich Entwicklung voranzubringen. Der Verkauf von Schloss, Bahnhof, Finkel- und Buflerhaus, und Postgelände sind Beispiele, die anzeigen dass Investoren Immenstadt als attraktiv für ihren Mitteleinsatz ansehen.
 
Es gilt also das richtige Augenmaß zu behalten, damit Immenstadt auf einem guten Kurs bleibt. Wir wollen mit unserer Fraktion dazu beitragen und bauen darauf auf Eure Unterstützung und wünschen Euch ein gutes Neues Jahr 2010

Armin Ländle
-Fraktionsvorsitzender im Immenstädter Stadtrat-