Der Schutz der Nichtraucher und der Angestellten im Gastgewerbe liegt der SPD Immenstadt am Herzen. Gegen eine Aufweichung des Gesetzes zum Raucherschutz unterschrieben im Bürgerbüro der Stadt Immenstadt gemeinsam (v. li. n. re.): Peter Elgaß (Stadtrat SPD), Markus Kubatschka (Unterbezirksvorsitzender der SPD) und Armin Ländle (Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat)

Wofür steht das "Volksbegehren für echten Nichtraucherschutz in Bayern" konkret?
Die SPD Immenstadt unterstützt die Forderung des Volksbegehrens und fordert eine einheitliche Regelung mit einem echten Nichtraucherschutz, damit es in allen Gaststätten, Bars, Kneipen, Diskotheken und Festzelten klare Luft gibt. Und zwar ohne Ausnahmeregelungen. Man kann es auch ein bisschen einfacher sagen: Wir wollen eigentlich den CSU-Gesetzesentwurf von Januar 2008 zurück, aber die Ausnahmeregelung mit den Raucherclubs streichen.

Damit es zu einem Volksentscheid oder einer Gesetzesänderung kommt, sind rund 950.000 Unterschriften erforderlich. Bayern hat rund 12,5 Millionen Einwohner. Sie haben nur knapp zwei Wochen Zeit. Es wird wahnsinnig knapp, auch wenn es starke Bündnispartner gibt: SPD, Grüne, ÖDP, den Bund Naturschutz, Ärzteverbände, die Landesärztekammer, die Bayerische Apothekenkammer.

In Immenstadt liegen die Unterschriftenlisten im Bürgerbüro bereit. Es ist möglich
bis zum 2. Dezember seine Unterschrift abzugeben. Allerdings muss ein gültiger Ausweis mitgebracht und vor der Unterschrift kontrolliert werden.  (pe)