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Die SPD-Fraktion nimmt wie folgt Stellung zum Haushalt 2017


"Aus Sicht der SPD-Fraktion ist heute festzustellen, dass es uns gelungen ist, den langjährigen Trend der Neuverschuldung zu stoppen. Dieser Trend lässt sich aus dem eben gehörten Zwischenbericht für das Haushaltsjahr 2016 ablesen und setzt sich im vorgestellten Haushaltsplan 2017 fort. Grundlage für den Stopp der Schuldenspirale war der sogenannte „Generationenvertrag“ den der Stadtrat mit knapper Mehrheit beschlossen hat." das stellte Fraktionsvorsitzender Peter Elgaß in seinem Kommentar zum Haushaltsplan 2017 in der gestrigen Stadtrassitzung fest.  Der vorgestellte Haushaltsplan wurde mit 18 gegen 4 Stimmen verabschiedet.

Elgaß führte weiter aus: "Auch wenn daraus der sprunghafte Anstieg der Grundsteuer auf 693 Punkte resultierte, den der frühere Kämmerer für den Haushalt 2016 errechnete. Der Zwischenbericht von Herrn Wohlfarter beweist, dass Herr Zengerle damals nicht falsch lag. Auch einige Unkenrufe, die im Zusammenhang mit dem „Generationenvertrag“ hier im Stadtrat getätigt wurden, sind nicht eingetroffen. Ein kleines Plus in den Gewerbesteuer-Einnahmen für 2016 zeigt, dass wir keine Betriebe vertrieben haben. Und auch die Einkommenssteuerzahler sind nicht scharenweise weggezogen – denn auch hier erzielten wir ein kleines Plus. „Die Grundsteuer wird in Immenstadt die nächsten Jahre nicht mehr gesenkt werden“ – das war eine weitere Prognose aus konservativen Kreisen. Ein Blick in den Haushaltsplan 2017 belehrt uns eines Besseren.

Die Fraktion der SPD stellt an dieser Stelle fest, dass die notwendige Grundsteuererhöhung  bei vielen Immenstädtern sogar auf Verständnis und Zustimmung gestoßen ist. Dafür gebührt unseren Bürgerinnen und Bürgern unser Dank.

Unser Dank gilt dem Ersteller des Haushaltsplanes 2017, Herrn Wohlfarter und seinem Team, die es geschafft haben, trotz des Personalwechsels einen Haushaltsplan 2017 zeitnah zu erstellen. Ich sage das ganz bewusst, weil ich mich ein Wort in der die Ankündigung der heutigen Sitzung im Allgäuer Anzeigeblatt gestört hat: „Stadtrat will endlich den Haushalt verabschieden“. Was heißt hier endlich? Unter den gegebenen Umständen sind wir sogar recht zeitig dran.

Oft wird in bei den Haushaltsberatungen  die Investitionsübersicht für die kommenden Jahre nicht ausreichend betrachtet – manchmal sogar als „Blick in die Glaskugel“ abgetan. Die SPD-Fraktion macht das nicht. Uns muss bewusst sein, was auf uns zukommt. Stellvertretend für viele kommenden Aufgaben nenne ich hier die Sanierung der Königsegg-Grundschule, den Neubau/Sanierung des Schulzentrums – hier müssen wir nach Schätzung in den nächsten 15 Jahren 30 Millionen Euro einplanen. Da sind auch die Investitionen in Gebäude und städtische Einrichtungen – z.B. das Bürgerzentrum „Am Graben“, das uns mittel- bis langfristig über eine Million Euro kosten wird. Und die Sanierung einiger maroder Gemeindestraßen ist kaum mehr aufzuschieben. Ein Blick in den Investitionsplan offenbart  darüber hinaus, dass wir 2019/2020 1,9 Millionen Euro in die Sanierung der Stadtspange investieren müssen. Das sind nur die größten Posten in einer langen Liste von Aufgaben, die auf uns zukommen.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass eine Gewinn-Ausschüttung der Sparkasse für unsere Zukunftsplanung eine spürbare Erleichterung bedeuten würde. Ich kann Sie also nur bitten, den SPD-Antrag beim nächsten Tagesordnungspunkt zu unterstützen.

Nicht direkt mit dem Stadthaushalt verbunden sind die Millionen-Investitionen der Stadtwerke, wie Tiefgaragen-Sanierung und Kessel-Erneuerung im Bio-Hackschnitzel-Heizwerk. Letztendlich müssen wir als Stadtrat aber auch diese großen Investitionen im Blick haben.
Der SPD-Antrag, die Grundsteuer 2017 nicht so weit zu senken, hatte also durchaus seine Berechtigung. Wollen wir die kommenden Aufgaben bewältigen, werden wir wohl kaum weiter Schulden abbauen können. Wir werden stattdessen kräftig Rücklagen schaffen müssen.

In Bund streiten sich die Parteien, wie sie Steuermehreinnahmen am publikumswirksamsten verteilen können. Dieses Problem haben wir in Immenstadt noch lange Jahre nicht. Im Gegenteil, im Herbst bei den Vorberatungen des Haushalts 2018 werden wir den Grundsteuer-Hebesatz erneut auf den Prüfstand stellen müssen – es ist also obsolet, an eine mehrjährige Festschreibung der Grundsteuer zu denken – wie es die konservativen Kräfte in diesem Stadtrat gerne hätten.

Über allen Überlegungen hängt zudem immer noch das Damoklesschwert der  Straßenausbaubeitrags-Satzung.  Wenn wir nicht vorausschauend ausreichende Rücklagen schaffen, werden wir gezwungen sein, wieder Kredite für die nötigen Investitionen aufzunehmen. Was dann droht, wissen wir alle.

Die SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsplan zustimmen, weist aber darauf hin, dass in Zukunft noch weit mehr Anstrengungen nötig sein werden, wenn wir in der Stadt erfolgreich wirtschaften wollen."